Harmonisierung der Anspruchsbedingungen

Hintergrund zur Reform – Warum diese Änderung

Kurzzeitpflege wird bei temporären stationären Pflegebedarfen genutzt, zum Beispiel nach Klinikaufenthalten. Verhinderungspflege hingegen greift, wenn pflegende Angehörige eine Auszeit benötigen.

Bislang mussten beide Leistungen getrennt beantragt und abgerechnet werden – mit bürokratischen Hürden. Die neue Regelung schafft Klarheit und stärkt die Entlastung im Pflegealltag.

Mehr Transparenz durch digitale Information

Künftig müssen Leistungserbringer Pflegebedürftigen regelmäßig Informationen zur Höhe der abgerechneten Leistungen zur Verfügung stellen. So behalten Betroffene jederzeit den Überblick über ihren verbleibenden Jahresbetrag.

FAQ – Häufig gestellte Fragen zu den Änderungen in der Pflege ab dem 1. Juli 2025

Die Einführung des Gemeinsamen Jahresbetrags zum 1. Juli 2025 markiert einen bedeutenden Schritt hin zu einer alltagstauglichen, entlastenden Pflegeinfrastruktur in Deutschland. Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten bewusst – und informieren Sie sich frühzeitig bei Ihrer Pflegekasse oder über unseren Online-Ratgeber, wie Sie die Leistungen optimal für Ihre individuelle Pflegesituation einsetzen können.

Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz

Das Pflegezeitgesetz gibt Arbeitnehmer:innen, die Angehörige pflegen, die Möglichkeit zur Freistellung von der Arbeit und damit mehr zeitliche Flexibilität. Wörtlich heißt es im Gesetzestext:

„Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern.“

PflegeZG §1[1]

Nahe Angehörige sind nach PflegeZG §7 Abs. 3 unter anderem Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder und Enkelkinder.[2]

Dafür sieht das Gesetz drei verschiedene Modelle vor, die sich nach ihren Leistungen und Voraussetzungen unterscheiden:

1. Pflegeunterstützungsgeld
2. Pflegezeit
3. Sterbebegleitung

Pflegeunterstützungsgeld

Bei einem unvorhergesehenen, akuten Pflegefall haben Sie einen Anspruch auf eine kurzzeitige vollständige Freistellung für die Dauer von zehn Arbeitstagen pro Jahr. Ob Sie in dieser Zeit selbst die Pflege übernehmen oder eine Pflege organisieren, lässt das Gesetz explizit offen:

„Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.“

PflegeZG §2 Abs. 1[3]

Für diesen Zeitraum gibt es ein sogenanntes Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung. Das Pflegeunterstützungsgeld muss aktiv bei der Pflegekasse bzw. der privaten Pflegepflichtversicherung der pflegebedürftigen Person beantragt werden. Es steht grundsätzlich allen Arbeitnehmer:innen zu, unabhängig von der Größe des Unternehmens, in dem sie arbeiten. Die Voraussetzung für diese Leistung ist das Vorliegen eines ärztlichen Attestes.

Pflegezeit

Das PflegeZG hilft Arbeitnehmer:innen auch, wenn sie sich zu Hause länger um eine Person kümmern möchten: Die sogenannte Pflegezeit ermöglicht es Arbeitnehmenden, sich für bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise freistellen zu lassen. Dafür muss bei der pflegebedürftigen Person mindestens Pflegegrad 1 vorliegen.

Sterbebegleitung

Außerdem ermöglicht das PflegeZG eine vollständige oder teilweise Freistellung über einen Zeitraum von drei Monaten für die Begleitung naher Angehöriger in der letzten Lebensphase. Dafür ist kein Pflegegrad, wohl jedoch ein ärztliches Attest notwendig.

Voraussetzung für Pflegezeit und Sterbebegleitung

Bei der Pflegezeit und Sterbebegleitung gibt es keinen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung – die Freistellung ist also unbezahlt. Manche Tarifverträge oder individuellen Vereinbarungen können im Einzelfall eine Ausnahme vorsehen.

Damit man während dieser Zeit trotzdem den Lebensunterhalt bestreiten kann, gibt es die Möglichkeit eines zinslosen Darlehens vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Dieses wird in monatlichen Raten ausgezahlt und muss nach der Pflegezeit auch wieder in Raten zurückgezahlt werden.

Pflegezeit und Sterbebegleitung müssen Sie rechtzeitig beim Arbeitgeber anmelden. Mindestens zehn Arbeitstage vor Beginn müssen Sie dies schriftlich ankündigen mit Hinweis auf Zeitraum und Umfang. Auf beide Leistungen haben pflegende Personen allerdings nur einen Anspruch, wenn sie in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten arbeiten:

„Der Anspruch (…) besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.“

PflegeZG §3 Abs. 1[4]

 

Die Optionen beim Pflegezeitgesetz im Überblick

Das Pflegezeitgesetz soll für Beschäftige die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessern. Dafür gibt es verschiedene Optionen – in der Tabelle auf einen Blick:

Beratungen zu den Freistellungen

Informationen zu den Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes und Familienpflegezeitgesetzes erhalten Sie auch bei den zuständigen Pflegekassen und privaten Pflegeversicherungen. Diese sind sogar dazu verpflichtet, Auskunft und Informationen zu erteilen.

Eine anonyme und vertrauliche Beratung gibt es außerdem beim Pflegetelefon des Bundesseniorenministeriums, das unter Telefon 030 20 17 91 31 oder per Mail unter info@wege-zur-pflege.de zu erreichen ist.[5]

Pflegezeitgesetz – die wichtigsten Infos im Überblick

Das Pflegezeitgesetz ist ein Instrument, um Arbeitnehmer:innen die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern. Es bietet die Flexibilität, familiäre Verpflichtungen wahrnehmen zu können, ohne dabei berufliche Nachteile befürchten zu müssen – sowohl für kurze, akute Fälle als auch für eine längere Pflegezeit. Um finanziellen Nachteile in dieser Zeit zu vermeiden, gibt es Ersatzzahlungen oder die Möglichkeit eines zinslosen Darlehens.

FAQ | Häufig gestellte Fragen zum Pflegezeitgesetz

Quellen:

[1] Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (o.D.): Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG). Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/__1.htmlabgerufen am 02.07.2026]

[2] Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (o.D.): Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG). Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/__7.html abgerufen am 02.07.2026]

[3] Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (o.D.): Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG). Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/__2.html abgerufen am 02.07.2026]

[4] Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (o.D.): Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG). Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/__3.html [abgerufen am 02.07.2026]

[5] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (o.D.): Das Pflegetelefon. Online verfügbar unter: https://www.wege-zur-pflege.de/wege-zur-pflege/pflegende-angehoerige/beratungsangebote/das-pflegetelefon-252968 [abgerufen am 02.07.2026]

weitere Quellen:

pflege.de (o.D.): Das Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Online verfügbar unter: https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/pflegezeitgesetz [abgerufen am 02.07.2026]

pflege.de (o.D.): Familienpflegezeitgesetz (FPfZG). Online verfügbar unter: https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/familienpflegezeitgesetz/ [abgerufen am 02.07.2026]

pflege.de (o.D.): Pflegeunterstützungsgeld. Online verfügbar unter: https://www.pflege.de/pflegekasse-pflegefinanzierung/pflegeleistungen/pflegeunterstuetzungsgeld/ [abgerufen am 02.07.2026]

Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (o.D.): Berufliche Freistellungen und Darlehen. Online verfügbar unter: https://www.wege-zur-pflege.de/wege-zur-pflege/pflegende-angehoerige/berufliche-freistellung-und-darlehen [abgerufen am 02.07.2026]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (o.D.): Gesetz über die Pflegezeit. Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/ [abgerufen am 02.07.2026]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (o.D.): Gesetz über die Familienpflegezeit. Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/fpfzg/ [abgerufen am 02.07.2026]

Bundesministerium für Gesundheit (o.D.): Pflegeunterstützungsgeld als Entgeltersatzleistung. Online verfügbar unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/p/pflegeunterstuetzungsgeld-als-entgeltersatzleistung [abgerufen am 02.07.2026]

Bundesamt für Familie und gesamtgesellschaftliche Aufgaben (o.D.): Homepage. Online verfügbar unter: https://www.bafza.de/ [abgerufen am 02.07.2026]

Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (o.D.): Das Pflegetelefon. Online verfügbar unter: https://www.wege-zur-pflege.de/wege-zur-pflege/pflegende-angehoerige/beratungsangebote/das-pflegetelefon-252968 [abgerufen am 02.07.2026]

Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (o.D.): Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG). Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/__3.html [abgerufen am 02.07.2026]

Bildquellen:

Was ist die „Hilfe zur Pflege“?

Wenn eine pflegebedürftige Person für die Pflegekosten nicht aus eigenen Mitteln aufkommen kann, greift die „Hilfe zur Pflege“. Auch Pflegebedürftige, die nicht pflegeversichert sind oder für weniger als sechs Monate Pflege benötigen und deren Bedarf deshalb nicht durch Leistungen der Pflegeversicherung abgedeckt wird, können die „Hilfe zur Pflege“ beantragen.

Wann habe ich Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“?

„Hilfe zur Pflege“ wird immer dann vom Sozialhilfeträger bewilligt, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um die notwendigen Pflegekosten abzufangen. Dabei wird immer nur der Teil des gesamten Einkommens herangezogen, der über einer festgelegten Einkommensgrenze liegt.

Wo liegt die Einkommensgrenze, um „Hilfe zur Pflege“ erhalten zu können?

Die Einkommensgrenze wird individuell berechnet, ist also nicht für jeden gleich. Berücksichtigt werden dabei beispielweise Kosten für Unterkunft, die je nach Wohnort stark schwanken können, sowie der Familienstand. Die Einkommensgrenze berechnet sich aus den folgenden Einzelfaktoren:

• Grundbetrag in Höhe von 1.126 Euro
  • Für diesen Grundbetrag wird die sogenannte „Regelbedarfsstufe 1“ mit zwei multipliziert. Die Regelbedarfsstufen werden gesetzlich festgelegt, Stufe 1 liegt seit 1.1.2026 bei 563 Euro[1].
• Unterkunftskosten (ohne Heizkosten)

Familienzuschlag in Höhe von 395 Euro (entspricht 70 % des Regelsatzes bei Regelbedarfsstufe 1) für jeden unterhaltsbedürftigen Familienangehörigen.

Was gilt bei der „Hilfe zur Pflege“ als Schonvermögen?

Unabhängig von der Einkommensgrenze achtet das Sozialamt bei der Bewilligung von „Hilfe zur Pflege“ darauf, ob der oder die Pflegebedürftige über privates Vermögen verfügt, das für die Kosten der Pflege herangezogen werden kann. Allerdings gibt es hier Freibeiträge, die nicht berücksichtigt werden dürfen: das sogenannte Schonvermögen, das in § 90 Sozialgesetzbuch Buch XII[2] beschrieben ist. Dieses Schonvermögen umfasst (Stand 1.5.2026):

• ein Barvermögen von 10.000 Euro je Pflegebedürftigem

In besonderen Konstellationen kann nach § 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII[3] zusätzlich ein Schonbetrag bis zu 25.000 Euro für eine angemessene Lebensführung und Altersvorsorge als Härtefall anerkannt werden.

Viele Pflegebedürftige wissen das nicht und stellen erst einen Antrag auf Sozialhilfe, wenn sie ihr ganzes Vermögen aufgebraucht haben.

Wichtig: Bei einem Antrag wird in der Regel sehr genau geprüft, ob in der Vergangenheit Vermögenswerte vorhanden waren, die durch Schenkungen etwa an die Kinder vor dem Zugriff des Sozialamts „gerettet“ wurden. Bei einem Pflegefall gilt für Schenkungen deshalb eine Zehn-Jahresfrist. Alles, was davor auf die Kinder übergegangen ist, kann theoretisch vom Sozialamt zurückgefordert werden.

Muss ich mein Haus verkaufen, wenn mein Ehepartner ins Pflegeheim muss?

Zum sogenannten Schonvermögen, das nicht vom Sozialamt angetastet werden darf, wird auch das Eigenheim gezählt, solange es vom Pflegebedürftigen oder dessen Ehegatten bewohnt wird.

Allerdings: Die Immobilie muss per Gesetz eine angemessene Größe haben. Als angemessen galt in der Vergangenheit eine Größe von etwa 90 Quadratmetern. Ist das der Fall, darf der nicht pflegebedürftige Ehegatte „Hilfe zur Pflege“ beantragen, obwohl er eine Immobilie und damit einen Vermögenswert besitzt.

Kann ich als Ehepartner:in eines Pflegebedürftigen „Hilfe zur Pflege“ beantragen, obwohl ich Vermögen besitze?

Anders als bei Kindern pflegebedürftiger Eltern, schaut das Sozialamt bei Ehepartnern sehr wohl auf das private Vermögen. Bevor „Hilfe zur Pflege“ beantragt werden kann, müssen also erst einmal alle Vermögenswerte für die Kosten der Pflege aufgewendet werden. Allerdings bleibt ein Schonbetrag von 20.000 Euro anrechnungsfrei (bei alleinstehenden Pflegebedürftigen sind es 10.000 Euro).

Kann ich als Kind pflegebedürftiger Eltern auch „Hilfe zur Pflege“ beantragen?

Theoretisch ja, allerdings ist das seit dem 2020 beschlossenen Angehörigen-Entlastungsgesetz[4] in den meisten Fällen nicht mehr nötig. Seitdem werden Kinder gegenüber dem Sozialhilfeträger grundsätzlich erst dann für Elternunterhalt herangezogen, wenn ihr jährliches Gesamteinkommen mehr als 100.000 Euro beträgt. Das ergibt sich aus § 94 Abs. 1a Sozialgesetzbuch Buch XII[5].

In Ausnahmefällen ergibt es trotzdem Sinn, einen Antrag zu stellen: Liegt ein Kind unterhalb der 100.000-Euro-Grenze, wird dieses Kind vom Sozialhilfeträger grundsätzlich nicht zum Elternunterhalt herangezogen. Denn dann übernimmt das Sozialamt dessen Anteil.

Gibt es mehrere Kinder, bedeutet das aber nicht automatisch, dass die offenen Pflegekosten einfach zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. Maßgeblich ist immer der Einzelfall. Geschwister haften grundsätzlich anteilig nach ihren jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 BGB[6]). Ob und in welcher Höhe ein anderes Kind mit höherem Einkommen herangezogen werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden.

Kann ich schon ab Pflegegrad 1 „Hilfe zur Pflege“ beantragen?

Die „Hilfe zur Pflege“ kann bereits ab Pflegegrad 1 beantragt werden. Allerdings umfasst die Sozialleistung in diesem Fall nur einen sehr eng begrenzten Teil an Pflegeleistungen. Genau genommen handelt es sich dabei um Leistungen, die im Normalfall von der gesetzlichen Pflegeversicherung übernommen werden (Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung, Entlastungsbetrag). Ein Antrag macht in diesem Fall also nur dann Sinn, wenn man überhaupt nicht pflegeversichert ist. Ab Pflegegrad 2 umfassen die Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ den gesamten ungedeckten Pflegebedarf.

Wie beantrage ich „Hilfe zur Pflege“?

Anträge auf „Hilfe zur Pflege“ können auf zwei Wegen gestellt werden:
1. Bei Ihrem zuständigen Sozialamt
2. Online auf der „Sozialplattform“

Bei Ihrem zuständigen Sozialamt erhalten Sie vor Ort die Unterlagen, auch bei der Antragsstellung hilft das Sozialamt in der Regel weiter.

Örtliche Pflegeberatungsstellen, die Sie auch beim Antrag auf „Hilfe bei Pflege“ unterstützen, finden Sie auf der Webseite des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP).

Welche Unterlagen benötige ich für die Beantragung von „Hilfe zur Pflege“?

Für „Hilfe zur Pflege“ werden in der Regel folgende Unterlagen[7] benötigt:

• Personalausweis oder Reisepass … um Ihre Identität zu bestätigen
• Belege über Einkommen oder Rente … um Ihre Einkommenssituation zu dokumentieren
• gegebenenfalls Belege über Vermögen … um Ihr Vermögen nachzuweisen
• Bescheid über den Pflegegrad … für den Nachweis der Pflegebedürftigkeit
• gegebenenfalls Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht … falls Sie sich im Antragsverfahren von einem Bevollmächtigten vertreten lassen
• Rechnungen von Pflegediensten oder dem Pflegeheim … um die Aufwände für die Pflege zu dokumentieren
• Nachweise über Ausgaben, zum Beispiel Mietkosten, Bestattungsvorsorge oder besondere Belastungen … zur Berechnung Ihrer Einkommensgrenze

Gegebenenfalls können weitere Unterlagen erforderlich sein. Der Umfang richtet sich individuell je nach Einzelfall.

Fazit

Die „Hilfe zur Pflege“ ist eine Sozialleistung, die vor allem in Zeiten steigender Pflegekosten für immer mehr Pflegebedürftige einen Auffangschirm darstellt.

Wer hat Anspruch? Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ haben Personen, deren Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um die Pflegekosten zu decken — sowie Personen, die nicht pflegeversichert sind.

Ab welchem Pflegegrad? Die Leistung kann bereits ab Pflegegrad 1 beantragt werden. Ab Pflegegrad 2 übernimmt das Sozialamt den gesamten ungedeckten Pflegebedarf.

Was bleibt unangetastet? Alleinstehende dürfen ein Schonvermögen von 10.000 Euro behalten, Ehepaare 20.000 Euro. Ein selbst genutztes Eigenheim in angemessener Größe wird ebenfalls nicht angerechnet.

Was ist mit den Kindern? Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen unter 100.000 Euro müssen seit Januar 2020 nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen (Angehörigen-Entlastungsgesetz).

Was ist beim Antrag zu beachten? „Hilfe zur Pflege“ wird nicht rückwirkend gezahlt. Der Antrag sollte gestellt werden, sobald eine Finanzierungslücke absehbar ist — beim zuständigen Sozialamt oder online über die Sozialplattform.

Häufig gestellte Fragen zu Hilfe zur Pflege

Quellen:

[1] Bundesregierung (2026): Regelsätze der Sozialleistungen bleiben unverändert. Online verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nullrunde-buergergeld-2383676 [abgerufen am 04.05.2026]

[2] sozialgesetzbuch-sgb.de (2026): § 90 SGB XII – Einzusetzendes Vermögen. Online verfügbar unter: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/90.html [abgerufen am 04.05.2026]

[3] sozialgesetzbuch-sgb.de (2026): § 90 SGB XII – Einzusetzendes Vermögen. Online verfügbar unter: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/90.html [abgerufen am 05.05.2026]

[4] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2019): Angehörigen-Entlastungsgesetz – Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe. Online verfügbar unter: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/angehoerigen-entlastungsgesetz.html [abgerufen am 04.05.2026]

[5] sozialgesetzbuch-sgb.de (2026): § 94 SGB XII – Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen. Online verfügbar unter: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/94.html [abgerufen am 05.05.2026]

[6] Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz (o. J.): § 1606 BGB – Rangverhältnis der Unterhaltspflichtigen. In: Bürgerliches Gesetzbuch. Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1606.html [abgerufen am 19.05.2026]

[7] Bundesministerium für Gesundheit (2026): Hilfe zur Pflege – Wenn man sich Pflege nicht leisten kann. gesund.bund.de. Online verfügbar unter: https://gesund.bund.de/hilfe-zur-pflege#antrag [abgerufen am 04.05.2026]

Weitere Quellen:

Betanet (22.04.2026): Hilfe zur Pflege. Online verfügbar unter: https://www.betanet.de/hilfe-zur-pflege.html [abgerufen am 04.05.2026]

Pflege.de (o.D.): Hilfe zur Pflege. Online verfügbar unter: https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/sgb/xii/hilfe-zur-pflege/ [abgerufen am 04.05.2026]

Die Bundesregierung (01.01.2024): Sozialhilfe und Bürgergeld, Regelsätze 2024 deutlich gestiegen. Online verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv-bundesregierung/regelsaetze-erhoehung-2222924 [abgerufen am 04.05.2026]

Verbraucherzentrale (04.08.2025): Sozialhilfe: Wann sich das Sozialamt an Pflegekosten beteiligt. Online verfügbar unter: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflege-im-heim/sozialhilfe-wann-sich-das-sozialamt-an-pflegekosten-beteiligt-55159#:~:text=Dieser%20Familienzuschlag%20betr%C3%A4gt%20f%C3%BCr%20den,Prozent%20%C3%BCber%20der%20eigentlichen%20Einkommensgrenze [abgerufen am 04.05.2026]

Verband Wohneigentum (o.D.): Pflegebedürftigkeit und Grundsicherung. Online verfügbar unter: https://www.verband-wohneigentum.de/bv/on218189 [abgerufen am 04.05.2026]

Verbraucherzentrale (20.05.2025): Elternunterhalt: Kinder zahlen erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen. Online verfügbar unter: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflege-im-heim/elternunterhalt-kinder-zahlen-erst-ab-100000-euro-jahreseinkommen-28892 [abgerufen am 04.05.2026]

Bundesministerium für Gesundheit (o.D.): Fragen und Antworten zur Pflegefinanzierung. Online verfügbar unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflegesichern/faq-pflegefinanzierung#c17275 [abgerufen am 04.05.2026]

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (o.D.): Angehörigen-Entlastungsgesetz. Online verfügbar unter: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/angehoerigen-entlastungsgesetz.html [abgerufen am 04.05.2026]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (o.D.): Sozialgesetzbuch (SGB), Zwölftes Buch (XII), § 94 Abs. 1a. Online verfügbar unter: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/94.html [abgerufen am 04.05.2026]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (o.D.): Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger. Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1606.html [abgerufen am 04.05.2026]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (o.D.): Sozialgesetzbuch (SGB), Zwölftes Buch (XII), § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen. Online verfügbar unter: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/90.html [abgerufen am 04.05.2026]

Bundesministerium für Gesundheit (o.D.): Wenn man sich Pflege nicht leisten kann: Hilfe zur Pflege. Online verfügbar unter: https://gesund.bund.de/hilfe-zur-pflege [abgerufen am 04.05.2026]

Was ist Elternunterhalt?

Unter Elternunterhalt versteht man die rechtliche Verpflichtung erwachsener Kinder, finanzielle Unterstützung für ihre bedürftigen Eltern zu leisten – sofern diese nicht selbst für ihren Lebensunterhalt und ihre Versorgung aufkommen können. Der häufigste Grund ist, dass Eltern ihre Pflegeheimkosten nicht selbst bezahlen können. In diesem Fall übernimmt das Sozialamt zunächst die Kosten, diese Sozialleistung wird „Hilfe zur Pflege“ genannt. Anschließend fordert das Sozialamt die Zahlungen von unterhaltspflichtigen Kindern zurück.

Wer ist unterhaltspflichtig für die Eltern?

Zum Elternunterhalt verpflichtet sind grundsätzlich die erwachsenen Kinder der bedürftigen Eltern. Entscheidend dabei ist jedoch das Einkommen der Kinder.

• Sie als Kind sind unterhaltspflichtig…
  …wenn Sie mehr als 100.000 Euro brutto pro Jahr verdienen. Dann können die Sozialhilfeträger den Eigenanteil an den Pflegekosten der Eltern von Ihnen zurückverlangen.
• Sie sind nicht unterhaltspflichtig…
  …wenn Sie bis zu 100.000 Euro brutto pro Jahr verdienen.Vorhandenes Vermögen wie etwa Immobilien sowie das Einkommen Ihres Partners oder Ihrer Partnerin werden nicht mitgerechnet.

Wer ist vom Elternunterhalt ausgenommen?

Unabhängig von der Einkommensgrenze keinen Unterhalt zahlen müssen

• Kinder, die noch minderjährig sind
• Ehepartner:innen der erwachsenen Kinder
• Enkelkinder und weitere Verwandte
• Kinder, deren Eltern sich erheblicher Verfehlungen gegen sie schuldig gemacht haben etwa durch Misshandlung, grobe Vernachlässigung, psychische und körperliche Gewalt.

Wer muss Elternunterhalt zahlen, wenn es mehrere Kinder gibt?

Gibt es mehrere Kinder, die über der 100.000-Euro-Grenze liegen, bedeutet das nicht automatisch, dass die offenen Pflegekosten einfach zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. Maßgeblich ist immer der Einzelfall.

Geschwister haften grundsätzlich anteilig nach ihren jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (nach § 1606 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch [2]). Ob und in welcher Höhe ein anderes Kind mit höherem Einkommen herangezogen werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden.

Das Sozialamt wird die Haftungsanteile für alle Geschwister berechnen, nachdem alle Geschwister ihr unterhaltsrelevantes Einkommen und Vermögen offengelegt haben. Es müssen dann aber nur die Kinder zahlen, deren Einkünfte oberhalb der 100.000-Euro-Grenze liegen. Rechenbeispiel: Bei zwei Geschwistern könnte theoretisch die Schwester 35 Prozent des Elternunterhalts zahlen – ist aber nicht unterhaltspflichtig (® Brutto-Einkommen weniger als 100.000 Euro). Nur das pflichtige Kind, also der Bruder, muss zahlen, und zwar 65 Prozent des errechneten möglichen Unterhalts.

Wie wird der Elternunterhalt berechnet?

Sofern die Vermutung besteht, dass ein Kind mehr als 100.000 Euro brutto jährlich verdient, wird das Sozialamt um Auskünfte über das Einkommen bitten, um die Höhe des Elternunterhalts zu berechnen.

Die Höhe des Elternunterhalt wird individuell berechnet, und zwar in folgenden Schritten:

1. Ermittlung des durchschnittlichen Einkommens: Zuerst wird das monatliche Bruttoeinkommen ermittelt. Dieses umfasst neben Gehalt auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen, Dividenden und andere Einnahmequellen. Bei Selbstständigen ist das durchschnittliche Einkommen der vergangenen drei bis fünf Jahre entscheidend.
2. Von diesem Bruttoeinkommen werden verschiedene Abzüge vorgenommen wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Besondere Kosten wie berufsbedingte Aufwendungen, Kosten der Krankheitsvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen, private Altersvorsorgekosten (bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens) werden vom Einkommen abgezogen.
3. Vom Einkommen abgezogen wird der Selbstbehalt, den das unterhaltspflichtige Kind monatlich behalten darf, um seine eigenen Lebenshaltungskosten zu decken. Dieser Selbstbehalt orientiert sich an der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Er wird seit dem 1.1.2026 für volljährige Kinder auf mindestens 2.650 EUR beziffert und für den oder die mit dem Kind zusammenlebenden Ehepartner:in (also das „Schwiegerkind“) auf mindestens 2.120 EUR. Von dem über diesen Selbstbehalt hinausgehenden Einkommen bleiben weitere 70 Prozent anrechnungsfrei[3].
4. Sonstige Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem Ehepartner oder einer Ehepartnerin sowie eigenen Kindern werden zudem vom Einkommen abgezogen. Diese Verpflichtungen haben Vorrang vor dem Elternunterhalt.
5. Berechnen des Elternunterhalts: Von dem bereinigten und verminderten Nettoeinkommen muss die Hälfte als Unterhalt für die Eltern gezahlt werden, aber nicht mehr als den Eigenanteil an den Pflegeheimkosten.

Hilfe bei der Berechnung des Elternunterhalts

Da der Elternunterhalt immer individuell und in einem anspruchsvollen Verfahren berechnet wird, kann es für potenziell unterhaltspflichtige Kinder empfehlenswert sein, sich beraten zu lassen. Unterstützung bei der Berechnung des Elternunterhalts bieten die Verbraucherzentralen an.

Wie hoch ist das Schonvermögen?

Kinder, die über der Grenze von 100.000 Euro jährlichem Bruttoeinkommen liegen, haften für die Eltern mit ihrem Einkommen und gegebenenfalls auch ihrem Vermögen. Bei dem Vermögen werden allerdings großzügige Freibeträge gewährt, das sogenannte Schonvermögen. Die Höhe dieses Schonvermögens ist nicht gesetzlich festgelegt, sie wird immer individuell bestimmt. So sollen unterhaltspflichtige Kinder vor finanzieller Überforderung geschützt werden.

Als Schonvermögen in diesem Sinne gelten eine selbstbewohnte Immobilie und die eigene Altersvorsorge, bei Angestellten wird hier von fünf Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens ausgegangen.

Schonvermögen bei der „Hilfe zur Pflege“

Dieses Schonvermögen ist nicht zu verwechseln mit dem Schonvermögen im Zusammenhang mit der „Hilfe zur Pflege“. Diese Sozialleistung greift, wenn Pflegebedürftige ihre Pflegekosten nicht selbst zahlen können und auch keine unterhaltspflichtigen Kinder da sind. In dem Fall gilt für den pflegebedürftige Menschen und Ehepartner oder -partnerin, dass beide jeweils 10.000 Euro Schonvermögen behalten können. Der Rest ihres Vermögens wird für die Finanzierung der Pflege herangezogen.

Was tue ich als Kind, wenn ich Elternunterhalt zahlen soll?

Wer Post vom Sozialamt erhält, er oder sie solle den Unterhalt für die Eltern übernehmen, sollte darauf unbedingt reagieren. Es empfiehlt sich ein Vorgehen in vier Schritten[4]:

1. Das Anschreiben genau lesen: Welche Forderungen werden an Sie gestellt, welche Nachweise verlangt?
2. Informationen sammeln: Ermitteln Sie Ihr tatsächliches Einkommen und stellen Sie sämtliche Ihrer relevanten Ausgabenpositionen zusammen
3. Mit dem Sozialamt kommunizieren: Setzen Sie sich mit dem zuständigen Sachbearbeiter oder -bearbeiterin beim Sozialamt in Verbindung

Unterstützung suchen: Lassen Sie sich gegebenenfalls von einer Rechtsberatung oder fachanwaltlich beraten.

Häufig gestellte Fragen zum Elternunterhalt

Quellen:

[1] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (o.D.): Angehörigen-Entlastungsgesetz. Online verfügbar unter: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/angehoerigen-entlastungsgesetz.html [abgerufen am 07.05.2026]

[2] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (o.D.): Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger. Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1606.html [abgerufen am 07.05.2026]

[3] Haufe (o.D.): Elternunterhalt / Anteilige Haftung der Geschwister. Online verfügbar unter: https://www.haufe.de/id/beitrag/elternunterhalt-9-anteilige-haftung-der-geschwister-HI10995264.html [abgerufen am 07.05.2026]

[4] Andreas Bongard, Rechtsanwalt (03.04.2025): Elternunterhalt verständlich erklärt. Online verfügbar unter: https://www.rechtsanwalt-bongard.de/rechtstipps/elternunterhalt-verstaendlich-erklaert [abgerufen am 07.05.2026]

Weitere Quellen:

1. Pflege.de (o.D.): Elternunterhalt: Regelungen & Schonvermögen. Online verfügbar unter: https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/elternunterhalt [abgerufen am 07.05.2026]
2. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (o.D.): Angehörigen-Entlastungsgesetz. Online verfügbar unter: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/angehoerigen-entlastungsgesetz.html [abgerufen am 07.05.2026]
3. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (13.09.2019): FAQ zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Online verfügbar unter: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Teilhabe-und-Inklusion/Politik-fuer-Menschen-mit-Behinderungen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlastungsgesetz.html [abgerufen am 07.05.2026]
4. Verbraucherzentrale (20.05.2025): Elternunterhalt: Kinder zahlen erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen. Online verfügbar unter: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflege-im-heim/elternunterhalt-kinder-zahlen-erst-ab-100000-euro-jahreseinkommen-28892 [abgerufen am 07.05.2026]
5. Verbraucherzentrale (o.D.): Beratung bei den Verbraucherzentralen. Online verfügbar unter: https://www.verbraucherzentrale.de/beratung [abgerufen am 07.05.2026]
6. Haufe (o.D.): Elternunterhalt / Anteilige Haftung der Geschwister. Online verfügbar unter: https://www.haufe.de/id/beitrag/elternunterhalt-9-anteilige-haftung-der-geschwister-HI10995264.html [abgerufen am 07.05.2026]
7. Unterhalt.net (07.02.2026): Elternunterhalt – Wann Kinder Unterhalt für Eltern zahlen. Online verfügbar unter: https://www.unterhalt.net/elternunterhalt/#Haeufige_Fragen_zum_Elternunterhalt [abgerufen am 07.05.2026]
8. Justiz NRW (o.D.): Neue Düsseldorfer Tabelle aus dem Jahr 2026. Online verfügbar unter: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2026/index.php [abgerufen am 07.05.2026]
9. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (o.D.): Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger. Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1606.html [abgerufen am 07.05.2026]
10. Andreas Bongard, Rechtsanwalt (03.04.2025): Elternunterhalt verständlich erklärt. Online verfügbar unter: https://www.rechtsanwalt-bongard.de/rechtstipps/elternunterhalt-verstaendlich-erklaert [abgerufen am 07.05.2026]

Was ist das Ehegattenvertretungsrecht bzw. die Ehegattennotvertretung?

Seit Januar 2023 gibt es das Ehegattenvertretungsrecht, manchmal wird auch von Ehegattennotvertretung gesprochen. In § 1358 BGB, „Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge“[1], ist festgeschrieben, dass Eheleute sich in medizinischen Notsituationen gegenseitig vertreten dürfen.

Ein Beispiel: Wenn eine Person etwa eine medizinische Behandlung wie eine Operation benötigt, aber selbst nicht zustimmen kann (zum Beispiel durch Bewusstlosigkeit oder Krankheit), so darf der Ehepartner oder die Ehepartnerin für sie entscheiden. Ärzte und Ärztinnen sind dann auch nicht an die Schweigepflicht gebunden, sondern dürfen dem Partner oder der Partnerin Auskunft erteilen.

In welchen Bereichen gilt das Ehegattenvertretungsrecht?

Das Ehegattenvertretungsrecht gilt grundsätzlich nur im gesundheitlichen Bereich. Konkret ermöglicht es Eheleuten, sich bei den folgenden Entscheidungen oder Belangen zu vertreten:

• Entscheidungen über medizinische Untersuchungen, ärztliche Eingriffe und Therapien
• Verträge über Behandlungen oder auch eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege
• freiheitsentziehende Maßnahmen im Krankenhaus oder einer Einrichtung (etwa ein Bettgitter oder ruhigstellende Medikamente)
• Achtung: Eine solche Maßnahme darf grundsätzlich nicht länger als sechs Wochen andauern!
• Ansprüche geltend machen, die dem Ehegatten oder der Ehegattin aus dem Anlass der Erkrankung zustehen (beispielsweise Ansprüche bei einem Unfall)

Wie unterscheiden sich Ehegattenvertretungsrecht und Vorsorgevollmacht?

Wann reicht das Ehegattenvertretungsrecht – und wann brauche ich eine Vorsorgevollmacht?

Das Ehegattenvertretungsrecht reicht, wenn …

Eine Vorsorgevollmacht ist notwendig, wenn …

Für wen gilt das Ehegattenvertretungsrecht?

Das Ehegattenvertretungsrecht gilt für alle Ehepaare und Lebenspartner:innen in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Es besteht unabhängig davon, wie lange sie verheiratet sind.

Es gibt allerdings Ausnahmen. Das Ehegattenvertretungsrecht gilt nicht, wenn:

• die Eheleute getrennt leben
• eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung vorliegt, denn diese haben immer Vorrang vor dem Ehegattenvertretungsrecht
• sich bereits eine rechtliche Betreuungsperson um medizinische Angelegenheiten kümmert
• dem Arzt oder der Ärztin bekannt ist, dass die handlungsunfähige Person nicht von dem Partner oder der Partnerin vertreten werden möchte

Wie lange dürfen Eheleute das Ehegattenvertretungsrecht ausüben?

Die Notvertretung für Ehepartner:innen ist auf sechs Monate begrenzt. Die Frist beginnt, sobald ein Arzt oder eine Ärztin eine Bescheinigung ausgestellt hat, dass die Person nicht mehr handlungsfähig ist. Wenn dieser Fall eingetreten ist, sind Arzt oder Ärztin dazu verpflichtet, diese Bestätigung auszustellen. Für diese Bestätigung und eine Anerkennung des individuellen Ehegattenvertretungsrechts stehen online Formulare bereit etwa von der Bundesnotarkammer oder der Bundesärztekammer.

Ist nach dem Ablauf von sechs Monaten weiterhin eine rechtliche Betreuung notwendig, wird vom Betreuungsgericht eine Betreuungsperson bestimmt. Der vertretende Ehepartner oder die -partnerin kann beim zuständigen Gericht einen Antrag stellen auf die sogenannte Betreuerbestellung.

Auf einen Blick: Ehegattenvertretungsrecht

Das Ehegattenvertretungsrecht ist eine gesetzliche Absicherung für den akuten medizinischen Notfall – zeitlich begrenzt auf sechs Monate und inhaltlich auf den gesundheitlichen Bereich beschränkt. Es ersetzt keine Vorsorgevollmacht. Wer sicherstellen möchte, dass der eigene Wille in allen Lebensbereichen und ohne zeitliche Begrenzung gilt, sollte zusätzlich eine Vorsorgevollmacht erstellen. Ein kostenloses Formular stellt das Bundesministerium der Justiz bereit; die Vollmacht kann zudem im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden.

Häufige Fragen zum Ehegattenvertretungsrecht

Quellen:

[1] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (o.D.): Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1358.html [abgerufen am 20.05.2026]

Weitere Quellen:

Verbraucherzentrale (21.01.2026): Das Notvertretungsrecht für Ehegatten: Was ist das? Online verfügbar unter: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/aerzte-und-kliniken/das-notvertretungsrecht-fuer-ehegatten-was-ist-das-102664 [abgerufen am 20.05.2026]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (o.D.): Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Online verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1358.html [abgerufen am 20.05.2026]

Pflege.de (o.D.): Ehegattennotvertretungsrecht (1358 BGB). Online verfügbar unter: https://www.pflege.de/pflegegesetz-pflegerecht/vollmachten-verfuegungen/notvertretungsrecht/ [abgerufen am 20.05.2026]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (o.D.): Wann dürfen Ehepartnerinnen und Ehepartner Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten treffen? Online verfügbar unter: https://www.bmjv.de/DE/themen/vorsorge_betreuungsrecht/ehegattennotvertretung/ehegattennotvertretung_node.html  [abgerufen am 20.05.2026]

Bundesärztekammer (o.D.): Muster-Formulare. Online verfügbar unter: https://www.bundesaerztekammer.de/service/muster-formulare [abgerufen am 28.05.2026]

Bundesnotarkammer (o.D.): Bestätigung des Ehegattennotvertretungsrechts nach § 1358 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Online verfügbar unter: https://www.vorsorgeregister.de/fileadmin/user_upload_zvr/Dokumente/Datenformulare_ZVR/Formular_Bestaetigung_Ehegattennotvertretungsrecht.pdf  [abgerufen am 28.05.2026]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (10.06.2022): Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung. Online verfügbar unter: https://www.bmjv.de/DE/service/formulare/form_vorsorgevollmacht/form_vorsorgevollmacht_node.html  [abgerufen am 28.05.2026]

Was beinhaltet das Gesetz?

Wie der Name schon sagt: Mit dem Gesetz sollen die Kompetenzen der Pflegerinnen und Pfleger gestärkt werden. Künftig sollen Pflegekräfte erweiterte heilkundliche Befugnisse erhalten und beispielsweise eigenverantwortlich Wundversorgungen durchführen, Hilfsmittel verordnen und häusliche Krankenpflege organisieren dürfen – Aufgaben, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entbürokratisierung: Dokumentationspflichten und Verwaltungsaufwand sollen reduziert werden, damit Pflegekräfte mehr Zeit für die eigentliche Versorgung haben. Darüber hinaus erhalten regionale Kommunen eine stärkere Rolle, etwa bei der Koordination von Versorgungsangeboten und der Unterstützung pflegender Angehöriger.

Was sind die Ziele des Gesetzes?

Das Pflegekompetenzgesetz, das noch von der Ampel-Koalition im Dezember 2024 verabschiedet wurde, verfolgt mehrere übergeordnete Ziele:

• Die Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten erhöhen
• Pflegeberufe attraktiver machen
• Zur Effizienzsteigerung des Gesundheitssystems beitragen
• Eigenverantwortung der Pflegenden stärken
• Innovationen fördern
• Pflege flexibler machen

Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf pflegende Angehörige?

Für pflegende Angehörige könnte das Gesetz positive Veränderungen bringen. Durch die erweiterten Kompetenzen der Pflegefachkräfte können sie bei der Versorgung entlastet werden, etwa bei der Organisation von Hilfsmitteln oder der medizinischen Betreuung zu Hause. Die stärkere Einbindung der Kommunen bietet zusätzliche Unterstützungsangebote und Beratung vor Ort. Darüber hinaus sollen pflegende Angehörige durch digitale Pflegeanwendungen unterstützt und entlastet werden.

Was wird am Pflegekompetenzgesetz kritisiert?

Das Pflegekompetenzgesetz ist nicht unumstritten. Unter der Ärzteschaft gibt es Befürchtungen, dass die Qualität der Versorgung leiden könnte, wenn Aufgaben ohne ärztliche Kontrolle übernommen werden. Sozialverbände wiederum wünschen sich noch mehr Autonomie für die die Pflegefachkräfte. Kontrovers diskutiert wird auch die Frage der Haftung und der Sicherheit für Patienten und Patientinnen. Andere Akteure warnen davor, dass das Gesetz zu einer zusätzlichen Belastung der Pflegekräfte durch weitere Aufgaben führen könnte.

Zudem gibt es Zweifel, ob die Entbürokratisierung tatsächlich gelingt und die neuen Aufgaben nicht zu weiterem Verwaltungsaufwand führen. Die stärkere Rolle der Kommunen wird unterschiedlich bewertet: Während einige Regionen von zusätzlichen Angeboten profitieren könnten, drohen andernorts Versorgungslücken.

Pflegekompetenzgesetz – zusammengefasst

Das Pflegekompetenzgesetz soll die Pflege in Deutschland zukunftsfähig machen und die Attraktivität des Berufsfeldes erhöhen. Inwiefern das gelingt, hängt nicht zuletzt von der praktischen Umsetzung und der Unterstützung aller Beteiligten ab. Ziehen alle an einem Strang, kann das Vorhaben ein wichtiger Baustein sein, um dem Pflegenotstand zu begegnen.

FAQs zum Pflegekompetenzgesetz

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine Absicherung für den Ernstfall: Damit können Sie im Voraus festlegen, wie Sie behandelt werden möchten, falls Sie plötzlich durch Krankheit oder Unfall in eine medizinische Notsituation kommen, in der Sie nicht mehr selbst entscheiden können.

Soll nach einem schweren Unfall künstlich beatmet werden? Wie lange sollen Maßnahmen zur künstlichen Ernährung zum Einsatz kommen? Wann sollen die Maschinen „abgeschaltet“ werden? Jeder Mensch hat andere Vorstellungen, Hoffnungen und Ängste – manche wünschen sich, dass alle medizinischen Mittel genutzt werden, um ihr Leben zu retten. Andere haben Angst, dass man sie im Zweifelsfall nicht sterben lässt. Die Patientenverfügung soll sicherstellen, dass der Wille des Patienten oder der Patientin umgesetzt wird, auch wenn er oder sie sich nicht mehr äußern kann. So werden auch Angehörige entlastet, die diese Entscheidungen ansonsten für Sie treffen müssten.

In der Patientenverfügung halten Sie schriftlich fest, dass in einer bestimmten Situation bestimmte medizinische Maßnahmen zum Einsatz kommen sollen – oder auch auf diese verzichtet wird.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB, §1827, Absatz 1) definiert die Patientenverfügung so:

• Sie muss schriftlich festgelegt werden.
• Die Person muss einwilligungsfähig und volljährig sein.
• Die Verfügung wird getroffen für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit der Person.
• Die Verfügung gibt Auskunft, ob die Person für bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

Eine Patientenverfügung kann immer wieder an die Lebensumstände angepasst werden. Kommt es zum Fall der Fälle, wird von einer Vertretungs- oder Betreuungsperson geprüft, ob eine vorhandene Patientenverfügung noch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.

Die Patientenverfügung richtet sich vor allem an die behandelnden Ärztinnen und Ärzte – denn diese brauchen eine Einverständniserklärung für alle möglichen medizinischen Untersuchungen und Behandlungen.

Wo bekomme ich eine Patientenverfügung?

Am besten halten Sie eine Patientenverfügung schriftlich fest. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Sie können das Dokument selbst erstellen und dazu eine Vorlage verwenden, die etwa das Bundesministerium der Justiz zur Verfügung stellt. In der der Broschüre „Patientenverfügung“ (ab Seite 22) finden Sie Textbausteine, die Sie individuell anpassen und zusammenstellen können.

Alternativ können Sie auch online ein Formular für die Patientenverfügung ausfüllen. Die Verbraucherzentralen haben in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz ein Online-Tool „Patientenverfügung“ erstellt. Hier können Sie Schritt für Schritt an der Vorlage arbeiten, und individuell die passenden Situationen und Textbausteine zusammenstellen. Erklärtexte helfen Ihnen dabei. Anschließend drucken Sie das Formular aus und unterschreiben es.

Gut zu wissen: Niemand ist für immer an seine Patientenverfügung gebunden. Sie können sie widerrufen oder ergänzen. Es ist sinnvoll, sich in regelmäßigen Abständen zu fragen (z. B. jährlich), ob das Dokument noch aktuell ist oder etwas aktualisiert werden sollte.

Was sollte ich bei einer Patientenverfügung bedenken?

Eine schwere Krankheit, ein Unfall oder gar der eigene Tod – alles Themen, mit denen man sich nicht so einfach auseinandersetzen kann oder möchte. Wer selbstbestimmt leben will, muss aber gerade das tun: Denn so stellt man sicher, dass auch Entscheidungen im Ernstfall nach dem eigenen Willen und den eigenen Vorstellungen getroffen werden. Man gibt diese (mitunter schweren) Entscheidungen nicht an den oder die Partner:in oder Angehörige ab.

Es kann sein, dass bestimmte Behandlungen Ihr Leben verlängern oder retten können – Sie aber dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen sind. Ob man sich für das Leben oder gegen die Abhängigkeit – und damit auch gegen ein Weiterleben – entscheidet, ist individuell ganz verschieden. Solche Fragen müssen Sie im Rahmen der Patientenverfügung einmal für sich selbst beantworten.

Beim Formulieren sollten Sie möglichst präzise sein. Das gilt sowohl für die möglichen Situationen als auch für die jeweiligen medizinischen Maßnahmen. Keine Sorge – Sie müssen diese nicht selbst beschreiben. Vom Bundesministerium der Justiz gibt es beispielsweise vorformulierte Textbausteine.
Wenn Sie unsicher sind, was die einzelnen Situationen und auch das Ablehnen oder Zulassen gewisser Behandlungen konkret für Sie, Ihr Leben und Ihre Gesundheit bedeutet, sollten Sie sich beraten lassen, beispielsweise von Hausarzt oder Hausärztin, denVerbraucherzentralen oder städtischen Beratungsstellen.

Wichtig: Setzen Sie sich nicht unter Druck. Nehmen Sie sich Zeit. Am Ende Ihrer persönlichen Überlegungen kann auch rauskommen, dass Sie keine Patientenverfügung oder eine andere Art der Vorsorge aufsetzen möchten.

Was regelt die Patientenverfügung nicht?

Die Patientenverfügung regelt nur, welche medizinischen Behandlungen und Untersuchungen durchgeführt werden dürfen, wenn der Patient oder die Patientin in der Situation selbst nicht mehr entscheiden kann.

Sie regelt nicht …
– … den Nachlass. Dafür ist ein Testament nötig.
– … wer die Vertretung oder Betreuung der Person übernimmt. Dafür sind eine Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung nötig.

In der Patientenverfügung können nur legale Maßnahmen festgelegt werden. Aktive Sterbehilfe ist beispielsweise ausgeschlossen.

Muss die Patientenverfügung beachtet werden?

Was Sie in einer Patientenverfügung festhalten, ist verbindlich. Ärztinnen und Ärzte müssen sich an die Regelungen in dem Dokument halten, wenn daraus Ihr Wille für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Patientenverfügung so konkret wie möglich formuliert wird.

Wenn Sie eine bevollmächtigte Vertreterin oder einen rechtlichen Betreuer haben, muss diese Person die Patientenverfügung prüfen, Ihren Behandlungswillen feststellen und dafür sorgen, dass Ihre Wünsche umgesetzt werden.

Was passiert, wenn keine Patientenverfügung vorliegt?

Wenn Sie keine Patientenverfügung haben, müssen andere Menschen für Sie entscheiden. Das sind Vertreter:innen, also zum Beispiel ein:e Betreuer:in oder Bevollmächtigt:er. Der oder die Vertreter:in bespricht mit Arzt oder Ärztin die anstehende Behandlung und entscheidet dann nach Ihrem mutmaßlichen Willen. Man überlegt also auf Grundlage Ihrer Überzeugungen und Wertvorstellungen oder dessen, was Sie vielleicht in der Vergangenheit gesagt oder besprochen haben, welche Behandlung Sie sich vermutlich wünschen würden.

Der oder die Vertreter:in darf in dem Fall keine eigenen Motive oder Wünsche an erste Stelle setzen (z. B. „ich möchte meine Mutter so lange es geht am Leben erhalten“), sondern sollte immer versuchen, sich in Sie hineinzuversetzen und zu überlegen, was Sie sich am Ehesten wünschen würden.
Ist die Entscheidung besonders folgenschwer und können sich Vertreter:in und Arzt oder Ärztin nicht einigen, muss der oder die Vertreter:in die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen.

Wichtig: Solche Entscheidungen zu treffen, kann emotional sehr belastend sein für ein:e Vertreterin (z. B. Partner oder Kind) – in einer Situation, die ohnehin schon aufwühlend ist. Eine Patientenverfügung stellt also nicht nur sicher, dass Ihre Wünsche klar kommuniziert sind, sie kann auch Druck von den Schultern Ihrer Angehörigen nehmen.

Welche Form sollte die Patientenverfügung haben

Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben werden. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht nötig. Die Beglaubigung beim Notar oder der Notarin kostet etwa 60 Euro – von öffentlichen Stellen (z. B. Gerichte, Stadtverwaltung) bekommen Sie die Beglaubigung Ihrer Unterschrift deutlich günstiger.

Wie formuliere ich eine Patientenverfügung?

Am Anfang der Patientenverfügung steht eine Eingangsformel, in der Sie Angaben über Ihre Person (Name, Geburtsdatum, Adresse) machen und erklären, dass die Patientenverfügung gilt, wenn Sie selbst Ihren Willen nicht mehr äußern können.

Als nächstes folgen exemplarische Situationen, in denen das Dokument wirksam werden kann, und medizinische Maßnahmen, die Sie wünschen oder ablehnen.

Damit Ärzt:innen die Patientenverfügung ausführen können, sollten die Formulierungen in diesem Teil möglichst präzise sein. Pauschale Aussagen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ reichen laut Bundesgerichtshof nicht aus. Stattdessen sollte man immer Bezug nehmen auf eine konkret beschriebene Behandlungssituation und die gewünschten medizinischen Maßnahmen ebenso möglichst konkret beschreiben. Ein Beispiel:

Wenn…
(Situation) … ich mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde, …
… wünsche ich, …
(medizinische Maßnahmen) … dass eine künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr begonnen oder weitergeführt wird, wenn damit mein Leben verlängert werden kann.
ODER:
… dass keine künstliche Beatmung durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Beatmung eingestellt wird, unter der Voraussetzung, dass ich Medikamente zur Linderung der Luftnot erhalte. Die Möglichkeit einer Bewusstseinsdämpfung oder einer ungewollten Verkürzung meiner Lebenszeit durch diese Medikamente nehme ich in Kauf.

Das Bundesministerium der Justiz hat viele solcher Textbausteine zusammengetragen, mit denen man die eigenen Wünsche zu lebenserhaltenden Maßnahmen, künstlicher Beatmung, Schmerz- und Symptombehandlung, Wiederbelebung oder anderen medizinischen Maßnahmen festhalten kann.
Es kann außerdem helfen, noch ein paar Zeilen hinzuzufügen, in denen Sie die eigene Situation oder Wertevorstellungen (z. B. moralisch, religiös) beschreiben.

Sie können außerdem Angaben dazu ergänzen, ob Sie weitere Vorsorgeverfügungen (z. B. Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung) oder einen Organspendeausweis haben, ob Sie bei der Erstellung der Patientenverfügung beraten wurden und ob es Aktualisierungen gibt.

Wie bekommt mein Arzt meine Patientenverfügung?

Damit der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin die Patientenverfügung auch wirklich bekommt, können Sie selbst aktiv werden:

• Eine Patientenverfügung sollte so aufbewahrt werden, dass man sie leicht finden kann. Sie könnten z. B. in Ihrem Geldbeutel einen Zettel aufbewahren, auf dem steht, wo das Dokument abliegt. Auch Vertrauenspersonen sollten Bescheid wissen.
• Weisen Sie auf die Patientenverfügung hin, wenn Sie in ein Krankenhaus oder Pflegeheim kommen.
• Sie können einen Hinweis auf die Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren (zusammen mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung).
• Sie können den Eintrag auch selbst online vornehmen, unter vorsorgeregister.de – das ist in der Regel schneller und günstiger.
• Ein Hinweis auf die Patientenverfügung und den Aufbewahrungsort kann auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.

Häufig gestellte Fragen zur Patientenverfügung

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine andere Person damit bevollmächtigen, in Ihrem Namen und für Sie Entscheidungen zu treffen. Das kann etwa notwendig sein, wenn Sie aufgrund von einer Krankheit, einem Unfall oder anderen Umständen nicht mehr in der Lage sind, selbstständig Entscheidungen zu treffen.

Eine Vorsorgevollmacht bezieht sich in der Regel auf rechtliche, finanzielle, medizinische und persönliche Angelegenheiten. Beispiele: Verwalten von Bankgeschäften, Kündigung von Verträgen, Einwilligung in Operationen, Wahl eines Pflegeheims.
Man kann eine Generalvollmacht erstellen, die alle diese Bereiche abdeckt. Sie können sich aber auch für verschiedene Vollmachten entscheiden, die nur für einzelne Bereiche gelten. Diese können dann verschiedenen Personen erteilt werden, statt nur einer

Für wen ist eine Vorsorgevollmacht sinnvoll?

Kurz gesagt: für (fast) jeden. Viele Menschen beginnen erst im Alter oder bei Krankheit sich Gedanken über Vertretungsfragen zu machen und eine Vollmacht zu erstellen. Aber idealerweise sollte jede Person über 18 Jahre eine Vorsorgevollmacht besitzen. Denn Krankheit oder Unfall kann man sich nicht aussuchen – jeder und jede kann unvorhergesehen in eine Situation kommen, in der er oder sie nicht mehr selbst entscheiden kann. Familienangehörige sind nicht automatisch bevollmächtigt (Ausnahme Ehepartner in medizinischen Belangen, für maximal sechs Monate).

Was passiert, wenn man keine Vorsorgevollmacht hat?

Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht erstellt haben und plötzlich nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen, kann es zu rechtlichen und bürokratischen Herausforderungen kommen. Wenn Sie weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Betreuungsverfügung haben, wird das Gericht in solchen Fällen einen rechtlichen Betreuer bestimmen, der in Ihrem Namen Entscheidungen trifft. Dieser Prozess kann zeitaufwändig und teuer werden. Möglicherweise führt er nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie die Kontrolle über Ihre Angelegenheiten behalten: Sie stellt sicher, dass Ihre Wünsche respektiert werden, auch wenn Sie nicht in der Lage sind, sie selbst umzusetzen.

Wie erstellt man eine Vorsorgevollmacht?

Bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht sollten Sie die folgenden vier Schritte beachten. Muster-Dokumente stellen sicher, dass Sie keine wichtigen inhaltlichen Punkte vergessen.

1. Auswahl Bevollmächtigte: Zunächst müssen Sie auswählen, wem Sie die Vollmacht erteilen möchten. Das kann eine oder auch mehrere Personen sein. Der bzw. die Bevollmächtigten sollten Vertrauenspersonen sein und sie sollten in der Lage sein, verantwortungsvoll und in Ihrem besten Interesse zu handeln. Rechtliche Voraussetzung: Die Person muss mindestens 18 Jahre alt sein.
2. Inhalte festlegen: Der nächste Schritt besteht darin, den Umfang der Vollmacht festzulegen. Dies kann finanzielle und medizinische Entscheidungen, den Zugriff auf Bankkonten und andere wichtige Angelegenheiten umfassen. Es ist wichtig, die gewünschten Befugnisse und Einschränkungen klar und deutlich zu definieren und im Vorfeld mit der bevollmächtigten Person zu besprechen.
3. Formulieren des Dokuments: Die Vorsorgevollmacht muss schriftlich verfasst werden. Sie sind an keine bestimmte Form gebunden; es ist aber ratsam, ein vorformuliertes Muster zu nutzen oder sich an einer Vorlage zu orientieren. So stellen Sie sicher, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Sie können das Dokument auch Mithilfe von Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt erstellen lassen. Eine Vollmacht als Muster zum Download gibt es beim Bundesjustizministerium.
   Das Online-Tool der Verbraucherzentralen ist mehr als ein Muster – damit können Sie die Vorsorgevollmacht direkt online erstellen.
4. Unterschreiben und beglaubigen lassen: Damit das Dokument gültig ist, müssen Sie es unterschreiben. Am besten unterschreiben die Bevollmächtigten ebenfalls. In bestimmten Fällen kann es notwendig sein, das Dokument von einem Notar beglaubigen zu lassen. Dies sollten Sie in jedem Fall tun, wenn die Geschäftsfähigkeit bereits angezweifelt wird (etwa durch eine Demenzdiagnose), es Streit in der Familie gibt oder ein umfangreiches Vermögen. Banken verweigern häufig die Anerkennung privater Vorsorgevollmachten. Eine Beglaubigung oder eine gesonderte Bankvollmacht beugen dem vor.

Worauf sollte man beim Erstellen einer Vorsorgevollmacht achten?

Beim Erstellen einer Vorsorgevollmacht sollten Sie einige Dinge beachten:

• Formulieren Sie die Befugnisse des Bevollmächtigten klar und eindeutig, um Missverständnissen zu vermeiden. Am besten nutzen Sie dazu eine Vorlage, die Sie nur ankreuzen und ausfüllen müssen, oder halten sich beim Schreiben an ein Muster (zum Muster des Bundesjustizministeriums).
• Falls Sie mehrere Personen wählen, halten Sie fest, für welche Bereiche die einzelnen Personen zuständig sind. Sind mehrere Personen für die gleichen Bereiche zuständig, sollten Sie darauf achten, dass jede Person auch allein entscheiden darf. Andernfalls müssten sie immer gemeinsam auftreten: Ist das nicht möglich oder herrscht kein Konsens, können keine Entscheidungen getroffen werden.
• Wählen Sie nur Personen als Bevollmächtigte, denen Sie voll und ganz vertrauen.
• Überprüfen Sie die Vollmacht regelmäßig und aktualisieren Sie diese, sofern sich die Umstände oder Ihre Wünsche verändern.

Brauche ich zusätzlich eine Patientenverfügung?

Eine Vorsorgevollmacht beinhaltet in der Regel auch, dass die bevollmächtigte Person in medizinischen Angelegenheiten entscheidet. Dennoch ist es ratsam, zusätzlich zur Vorsorgevollmacht eine Patientenverfügung zu erstellen.

Die Patientenverfügung ist ein eigenständiges Dokument, in dem Sie Wünsche und Präferenzen für bestimmte medizinische Situationen festhalten, in denen Sie selbst nicht mehr entscheiden oder sich äußern können. Beispielsweise regeln Sie, welche medizinischen Behandlungen Sie nach einem schweren Unfall wünschen oder ablehnen, unter welchen Umständen lebenserhaltende Maßnahmen eingesetzt oder eingestellt werden sollen, und ähnliche medizinische Entscheidungen.

Eine Patientenverfügung dient dazu, sicherzustellen, dass Ihre eigenen medizinischen Wünsche respektiert werden, selbst wenn die Person die Entscheidung trifft, die Sie durch die Vorsorgevollmacht bevollmächtigt haben.

Ab wann hat die Vorsorgevollmacht Gültigkeit?

Eine Vorsorgevollmacht hat sofortige Gültigkeit. Sie können mit der bevollmächtigen Person allerdings regeln, dass diese erst davon Gebrauch macht, wenn Sie nicht mehr entscheidungsfähig sind. Dies sollten Sie in einem Extra-Dokument festhalten. Die Vollmacht endet in der Regel mit dem Tod des Vollmachtgebers (= Ihrem Tod, wenn es Ihre Vollmacht ist). Wenn Sie darüber hinaus möchten, dass die bevollmächtigte Person Ihre Angelegenheiten regelt (z. B. um den Nachlass kümmern), dann sollten Sie die Vollmacht als transmortale Vollmacht ausstellen.

Wie lässt sich eine Vorsorgevollmacht ändern?

Sie können Ihre Vorsorgevollmacht in der Regel jederzeit ändern oder widerrufen, solange Sie dazu in der Lage sind. Dazu sollten Sie die Änderungen am Original vornehmen und dieses schriftlich ergänzen. Alternativ können Sie ein neues Dokument erstellen.

Wichtig: Alle beteiligten Parteien müssen über die Änderungen informiert werden und neue Kopien an Ärzt:innen, Banken etc. verteilt werden.

Wo sollte eine Vorsorgevollmacht aufbewahrt werden?

Die Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Dokument. Es sollte deshalb an einem sicheren Ort aufbewahrt werden. Gleichzeitig sollten bevollmächtigte Personen leicht Zugang zu dem Dokument haben. Um in Ihrem Sinne Entscheidungen zu treffen, benötigen die Bevollmächtigten das Original oder eine beglaubigte Kopie.
Sie können das Dokument z. B. an eine der bevollmächtigten Personen übergeben und regeln, dass die Vollmacht nur im Bedarfsfall benutzt werden soll. Sie können das Dokument bei einer Anwältin oder einem Notar hinterlegen. Gegen eine Gebühr (zwischen 20 und 26 Euro) können Sie die Information über eine vorhandene Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegen lassen. Der Vorteil: Behandelnde Ärzte und Betreuungsgerichte sind schnell darüber informiert, dass eine Vollmacht vorhanden ist.
Hilfreich ist es außerdem, wenn Sie im Geldbeutel einen Hinweis auf eine vorhandene Vorsorgevollmacht und die Kontaktperson hinterlegt haben. Dazu können Sie die Notfallkarte der Verbraucherzentrale Hessen nutzen.

Vorsorgevollmacht – die wichtigsten Infos kompakt

Eine Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Dokument, das Ihnen ermöglicht, selbsttätig Vorsorge zu treffen für den Fall, dass Sie keine Entscheidungen mehr treffen können. Sie erlauben damit einer anderen Person für Sie zu entscheiden.
Überlegen Sie gut, welche Vertrauensperson Sie damit bevollmächtigen möchten. Wichtig ist, dass Sie Ihre Wünsche für Pflege und Unterstützung gut kommunizieren, damit die Person in Ihrem Sinne handeln kann.

Häufig gestellte Fragen zur Vorsorgevollmacht

Die finanziellen Entlastungen durch das PUEG 2023

Die Regelungen des PUEG bringen pflegebedürftigen Menschen eine Reihe von finanziellen Entlastungen. Diese betreffen im Wesentlichen:

In der ambulanten Pflege:

• Pflegegeld
• Pflegesachleistungen
• Pflegeunterstützungsgeld

In der stationären Pflege:

• Leistungszuschläge

PUEG und das Pflegegeld

Pflegebedürftige Menschen ab dem Pflegegrad 2 haben Anspruch auf Pflegegeld . Sie können es frei nutzen, um ihre Pflege privat zu organisieren.

Bereits zum 1. Januar 2024 wurde das Pflegegeld um fünf Prozent abgehoben. Bei Pflegegrad 2 etwa steigt damit das Pflegegeld von 316,00 auf 332,00 Euro. Eine weitere Erhöhung um 4,5 Prozent wird zum 1. Januar 2025 erfolgen, und danach soll es alle drei Jahre an die aktuelle Preisentwicklung angepasst werden.

PUEG und Pflegesachleistungen

Pflegesachleistungen sind Gelder für Dienstleistungen wie Körperpflege oder Haushaltsarbeiten. Achtung: Dienste wie Medikamentengabe oder Verbandswechsel zählen nicht dazu, sondern gehören zur Krankenpflege.

Auch bei den Pflegesachleistungen sieht das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Erhöhungen vor:

Damit sind die Pflegesachleistungen etwa bei Pflegegrad 2 zum 1.1.2024 von 724,00 auf 761,00 Euro gestiegen. Anschließend soll auch hier die Höhe alle drei Jahre an die Preisentwicklung angepasst werden.

PUEG und Pflegeunterstützungsgeld

Das Pflegeunterstützungsgeld ist eine finanzielle Leistung für Angehörige, die einen Pflegebedürftigen zu Hause pflegen und dafür zeitweise eine Auszeit vom Job nehmen. Es kompensiert ihren Verdienstausfall während der Pflegezeit.

Bisher konnten Angehörige je pflegebedürftiger Person einmalig zehn Arbeitstage Auszeit vom Job in Anspruch nehmen. Im Rahmen des PUEG können seit dem 1. Januar 2024 die zehn Tage pro pflegebedürftiger Person nun jedes Jahr erneut beantragt werden.

PUEG und Leistungszuschläge in der stationären Pflege

Eine Heimunterbringung pflegebedürftiger Menschen ist teuer. Um Heimbewohner und Heimbewohnerinnen finanziell zu entlasten, zahlt die Pflegeversicherung Leistungszuschläge für die vollstationäre Unterbringung von Menschen ab Pflegegrad 2.

Diese Zuschläge steigen mit Dauer der Heimunterbringung und wurden im Zuge des PUEG ab 1. Januar 2024 so erhöht:

Die Zuschläge werden allerdings nur für pflegebedingte Aufwendungen gezahlt, nicht jedoch für Unterkunft und Verpflegung.

Weitere Änderungen durch das PUEG

Die Möglichkeiten der häuslichen Pflege werden durch die Einführung des sogenannten Entlastungsbudgets verbessert. Aus diesem Budget werden nun zwei Maßnahmen finanziert, die bisher aus zwei unterschiedlichen Töpfen bezahlt wurden und die pflegende Angehörige in zeitlich kritischen Situationen entlasten: die Kurzzeitpflege und die Verhinderungspflege.

• Die Kurzzeitpflege beinhaltet eine vorübergehende vollstationäre Aufnahme eines pflegebedürftigen Menschen, wenn ein pflegender Angehöriger etwa krank oder in Urlaub ist.
• Bei einer Verhinderungspflege kann sich die Hauptpflegeperson aufgrund von Arztbesuchen, Überstunden, Freizeitaktivitäten und vielem mehr auch für kurze Zeitspannen durch Pflegepersonal vertreten lassen.

Die Leistungsbeträge für diese beiden Pflegearten werden laut dem PUEG ab 1. Juli 2025 zusammengefasst. Dafür stehen pro Jahr 3539,00 Euro zur Verfügung, die Anspruchsberechtigte beliebig auf die Kurzzeit- oder Verhinderungspflege verteilen können.

Ein weiterer Schwerpunkt des PUEG betrifft die Digitalisierung in der Pflege. Unter anderem soll ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege entstehen. Ziel ist es unter anderem, die beteiligten Akteure wie Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeheime besser miteinander vernetzen. Im Zuge dessen soll es auch möglich sein die Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit zukünftig per Video-Call durchzuführen.

PUEG – ein Fazit

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) bringt deutliche Entlastungen in der Pflege: Es stärkt die häusliche Pflege, entlastet pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen und erhöht die Qualität der Pflege.

Beginnend mit 1. Januar 2024 und dann in weiteren terminlichen Staffelungen gibt es finanzielle Leistungssteigerungen beim Pflegegeld, den Pflegesachleistungen, dem Pflegeunterstützungsgeld und den Leistungszuschlägen in der stationären Pflege.

Angehörige, die pflegebedürftige Verwandte zu Hause pflegen, finden durch die Zusammenlegung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege deutlich einfacher Entlastung in terminlich kritischen Situationen.

FAQs

Vollmacht oder Verfügung – was ist der Unterschied?

Wer eine Vollmacht ausstellt, ernennt einen Stellvertreter oder Stellvertreterin, eine bevollmächtigte Person, die für ihn oder sie entscheiden und handeln kann. Jede voll geschäftsfähige, also in der Regel volljährige, Person kann eine Vollmacht oder Verfügung ausstellen und wiederum jede geschäftsfähige Person als Stellvertretung einsetzen.

Eine Vollmacht bezieht sich auch auf Situationen, in denen die vollmachtgebende Person selbst noch entscheidungsfähig ist. Eine Verfügung bezieht sich auf Situationen, in der sie dies nicht mehr ist.

Die einfachste Form der Vollmacht halten wir wohl alle regelmäßig in der Hand: Auf der Benachrichtigungskarte eines Paketdienstes können wir Dritten erlauben, unser Päckchen abzuholen. Rechtlich gesehen ist das eine Vollmacht. Für Menschen, die im Alter nicht mehr mobil sind, empfehlen sich zum Beispiel Vollmachten für Bankgeschäfte und Behördengänge.

Drei Arten von Vollmachten

Es gibt verschiedene Arten von Vollmachten. Ein Überblick:

• Die Vollmacht zum Päckchenabholen ist eine sogenannte spezielle Vollmacht, die allein zum Ausführen einer einzelnen Aktion bevollmächtigt.
• Eine Gattungsvollmacht berechtigt zum Ausführen einer bestimmten Art von Rechtsgeschäften.
• Am umfassendsten ausgestaltet ist eine Generalvollmacht, mit der die bevollmächtigte Person sämtliche Rechtsgeschäfte ausführen kann.

Für schwerwiegende Entscheidungen wie risikoreiche medizinische Eingriffe, Heimunterbringungen oder Haushaltsauflösungen reicht allerdings eine Generalvollmacht allein nicht aus – hier muss auch die betroffene Person zustimmen.

Vollmachten und Verfügungen im Alter

Das entscheidende Dokument im Rahmen der Pflegevorsorge im Alter ist die Vorsorgevollmacht. Damit beauftragt man eine oder mehrere Personen, Entscheidungen für einen selbst zu treffen. Dabei gibt es einen großen Gestaltungsspielraum: Die Vollmacht kann für eine einzelne Angelegenheit gelten oder aber auch für sämtliche anstehenden Entscheidungen.

Im Gegensatz zu anderen Vollmachten tritt die Vorsorgevollmacht erst dann in Kraft, wenn betroffene Personen die genannten Entscheidungen nicht mehr selbst treffen können.

Patientenverfügung und Betreuungsverfügung

Wer eine umfassende Vorsorgevollmacht vermeiden möchte, kann eine Betreuungsverfügung ausstellen. Mit dieser wird eine Person des Vertrauens als Betreuung definiert – für einen Zeitpunkt, an dem man selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann. Die Wahl dieser Person ist auch für ein möglicherweise eingeschaltetes Betreuungsgericht bindend.

Landläufig vielleicht am bekanntesten ist die Patientenverfügung. In dieser wird festlegt, welche medizinischen Maßnahmen ein Patient oder eine Patientin in kritischen Situationen will – und welche nicht. Das beinhaltet auch lebenserhaltende Maßnahmen in bestimmten medizinischen Notfällen.

Vollmachten unter Ehepartnern

Grundsätzlich benötigen auch Eheleute eine Vollmacht. Man kann in einer Notsituation nicht automatisch für den Partner oder die Partnerin entscheiden – der rechtliche Status als Ehepaar reicht dafür allein nicht aus.

Im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber eine Notfallregelung für Eheleute definiert, das sogenannte Ehegattenvertretungsrecht. Dieses gilt allerdings nur im medizinischen Bereich und nur begrenzt auf sechs Monate. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel zum Ehegattenvertretungsrecht.

Was muss in einer Vollmacht oder Verfügung stehen?

Sowohl Vollmachten wie auch Verfügungen müssen bestimmte formale Anforderungen erfüllen. Definitiv sollten sie schriftlich ausgestellt werden. Das ist gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben – aber wenn jemand in Ihrem Namen handeln soll, muss er oder sie die Vollmacht oder Verfügung natürlich vorlegen können.

Achtung: Vollmacht oder Verfügung sind nur im Original gültig. Deshalb sollten sie bei einer Person des Vertrauens oder sogar bei einem Notar oder Notarin hinterlegt werden. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht notwendig.

Ein praktischer Tipp: Legen Sie eine schriftliche Notiz in Brieftasche oder Portemonnaie, dass es entsprechende Dokumente gibt und wo sie hinterlegt sind.

Zentrales Vorsorgeregister

Vollmacht oder Verfügung können beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren werden. Damit wird aktenkundig, dass ein entsprechendes Dokument vorliegt. So wird sichergestellt, dass beispielsweise eine Pflege-Vollmacht auch zur Kenntnis genommen wird. Die Dokumente können im Zentralen Vorsorgeregister nicht hinterlegt werden. Das Vorsorgeregister ist ein kostenpflichtiger Service der Bundesnotarkammer.

Auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums finden sich außerdem nützliche Vorlagen, die beim Gestalten von Vollmachten oder Verfügungen helfen.

Vollmacht und Verfügung in der Pflege – ein Fazit

Wer auch im Pflegefall ein selbstbestimmtes Leben führen will, sollte sich rechtzeitig um die richtige Vorsorge kümmern. Ab einem bestimmten Alter sollte im Grunde jeder Mensch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung haben. Andernfalls riskiert man, dass im Falle eines Falles eine fremde Betreuungsperson vom Gericht bestellt wird.

Nach einem schweren Unfall oder bei einer lebensbedrohlichen Krankheit möchten manche Menschen auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten. Damit solche Wünsche respektiert werden, ist eine Patientenverfügung notwendig.

Auch wenn es hierbei um nicht immer angenehme Themen geht, ist es in jedem Fall sinnvoll, sich rechtzeitig mit der Vorsorge im Alter zu beschäftigen.

Häufig gestellte Fragen: Vollmacht und Verfügung in der Pflege