Die finanziellen Entlastungen durch das PUEG 2023

Die Regelungen des PUEG bringen pflegebedürftigen Menschen eine Reihe von finanziellen Entlastungen. Diese betreffen im Wesentlichen:

In der ambulanten Pflege:

• Pflegegeld
• Pflegesachleistungen
• Pflegeunterstützungsgeld

In der stationären Pflege:

• Leistungszuschläge

PUEG und das Pflegegeld

Pflegebedürftige Menschen ab dem Pflegegrad 2 haben Anspruch auf Pflegegeld . Sie können es frei nutzen, um ihre Pflege privat zu organisieren.

Bereits zum 1. Januar 2024 wurde das Pflegegeld um fünf Prozent abgehoben. Bei Pflegegrad 2 etwa steigt damit das Pflegegeld von 316,00 auf 332,00 Euro. Eine weitere Erhöhung um 4,5 Prozent wird zum 1. Januar 2025 erfolgen, und danach soll es alle drei Jahre an die aktuelle Preisentwicklung angepasst werden.

PUEG und Pflegesachleistungen

Pflegesachleistungen sind Gelder für Dienstleistungen wie Körperpflege oder Haushaltsarbeiten. Achtung: Dienste wie Medikamentengabe oder Verbandswechsel zählen nicht dazu, sondern gehören zur Krankenpflege.

Auch bei den Pflegesachleistungen sieht das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Erhöhungen vor:

Damit sind die Pflegesachleistungen etwa bei Pflegegrad 2 zum 1.1.2024 von 724,00 auf 761,00 Euro gestiegen. Anschließend soll auch hier die Höhe alle drei Jahre an die Preisentwicklung angepasst werden.

PUEG und Pflegeunterstützungsgeld

Das Pflegeunterstützungsgeld ist eine finanzielle Leistung für Angehörige, die einen Pflegebedürftigen zu Hause pflegen und dafür zeitweise eine Auszeit vom Job nehmen. Es kompensiert ihren Verdienstausfall während der Pflegezeit.

Bisher konnten Angehörige je pflegebedürftiger Person einmalig zehn Arbeitstage Auszeit vom Job in Anspruch nehmen. Im Rahmen des PUEG können seit dem 1. Januar 2024 die zehn Tage pro pflegebedürftiger Person nun jedes Jahr erneut beantragt werden.

PUEG und Leistungszuschläge in der stationären Pflege

Eine Heimunterbringung pflegebedürftiger Menschen ist teuer. Um Heimbewohner und Heimbewohnerinnen finanziell zu entlasten, zahlt die Pflegeversicherung Leistungszuschläge für die vollstationäre Unterbringung von Menschen ab Pflegegrad 2.

Diese Zuschläge steigen mit Dauer der Heimunterbringung und wurden im Zuge des PUEG ab 1. Januar 2024 so erhöht:

Die Zuschläge werden allerdings nur für pflegebedingte Aufwendungen gezahlt, nicht jedoch für Unterkunft und Verpflegung.

Weitere Änderungen durch das PUEG

Die Möglichkeiten der häuslichen Pflege werden durch die Einführung des sogenannten Entlastungsbudgets verbessert. Aus diesem Budget werden nun zwei Maßnahmen finanziert, die bisher aus zwei unterschiedlichen Töpfen bezahlt wurden und die pflegende Angehörige in zeitlich kritischen Situationen entlasten: die Kurzzeitpflege und die Verhinderungspflege.

• Die Kurzzeitpflege beinhaltet eine vorübergehende vollstationäre Aufnahme eines pflegebedürftigen Menschen, wenn ein pflegender Angehöriger etwa krank oder in Urlaub ist.
• Bei einer Verhinderungspflege kann sich die Hauptpflegeperson aufgrund von Arztbesuchen, Überstunden, Freizeitaktivitäten und vielem mehr auch für kurze Zeitspannen durch Pflegepersonal vertreten lassen.

Die Leistungsbeträge für diese beiden Pflegearten werden laut dem PUEG ab 1. Juli 2025 zusammengefasst. Dafür stehen pro Jahr 3539,00 Euro zur Verfügung, die Anspruchsberechtigte beliebig auf die Kurzzeit- oder Verhinderungspflege verteilen können.

Ein weiterer Schwerpunkt des PUEG betrifft die Digitalisierung in der Pflege. Unter anderem soll ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege entstehen. Ziel ist es unter anderem, die beteiligten Akteure wie Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeheime besser miteinander vernetzen. Im Zuge dessen soll es auch möglich sein die Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit zukünftig per Video-Call durchzuführen.

PUEG – ein Fazit

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) bringt deutliche Entlastungen in der Pflege: Es stärkt die häusliche Pflege, entlastet pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen und erhöht die Qualität der Pflege.

Beginnend mit 1. Januar 2024 und dann in weiteren terminlichen Staffelungen gibt es finanzielle Leistungssteigerungen beim Pflegegeld, den Pflegesachleistungen, dem Pflegeunterstützungsgeld und den Leistungszuschlägen in der stationären Pflege.

Angehörige, die pflegebedürftige Verwandte zu Hause pflegen, finden durch die Zusammenlegung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege deutlich einfacher Entlastung in terminlich kritischen Situationen.

FAQs

Vollmacht oder Verfügung – was ist der Unterschied?

Wer eine Vollmacht ausstellt, ernennt einen Stellvertreter oder Stellvertreterin, eine bevollmächtigte Person, die für ihn oder sie entscheiden und handeln kann. Jede voll geschäftsfähige, also in der Regel volljährige, Person kann eine Vollmacht oder Verfügung ausstellen und wiederum jede geschäftsfähige Person als Stellvertretung einsetzen.

Eine Vollmacht bezieht sich auch auf Situationen, in denen die vollmachtgebende Person selbst noch entscheidungsfähig ist. Eine Verfügung bezieht sich auf Situationen, in der sie dies nicht mehr ist.

Die einfachste Form der Vollmacht halten wir wohl alle regelmäßig in der Hand: Auf der Benachrichtigungskarte eines Paketdienstes können wir Dritten erlauben, unser Päckchen abzuholen. Rechtlich gesehen ist das eine Vollmacht. Für Menschen, die im Alter nicht mehr mobil sind, empfehlen sich zum Beispiel Vollmachten für Bankgeschäfte und Behördengänge.

Drei Arten von Vollmachten

Es gibt verschiedene Arten von Vollmachten. Ein Überblick:

• Die Vollmacht zum Päckchenabholen ist eine sogenannte spezielle Vollmacht, die allein zum Ausführen einer einzelnen Aktion bevollmächtigt.
• Eine Gattungsvollmacht berechtigt zum Ausführen einer bestimmten Art von Rechtsgeschäften.
• Am umfassendsten ausgestaltet ist eine Generalvollmacht, mit der die bevollmächtigte Person sämtliche Rechtsgeschäfte ausführen kann.

Für schwerwiegende Entscheidungen wie risikoreiche medizinische Eingriffe, Heimunterbringungen oder Haushaltsauflösungen reicht allerdings eine Generalvollmacht allein nicht aus – hier muss auch die betroffene Person zustimmen.

Vollmachten und Verfügungen im Alter

Das entscheidende Dokument im Rahmen der Pflegevorsorge im Alter ist die Vorsorgevollmacht. Damit beauftragt man eine oder mehrere Personen, Entscheidungen für einen selbst zu treffen. Dabei gibt es einen großen Gestaltungsspielraum: Die Vollmacht kann für eine einzelne Angelegenheit gelten oder aber auch für sämtliche anstehenden Entscheidungen.

Im Gegensatz zu anderen Vollmachten tritt die Vorsorgevollmacht erst dann in Kraft, wenn betroffene Personen die genannten Entscheidungen nicht mehr selbst treffen können.

Patientenverfügung und Betreuungsverfügung

Wer eine umfassende Vorsorgevollmacht vermeiden möchte, kann eine Betreuungsverfügung ausstellen. Mit dieser wird eine Person des Vertrauens als Betreuung definiert – für einen Zeitpunkt, an dem man selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann. Die Wahl dieser Person ist auch für ein möglicherweise eingeschaltetes Betreuungsgericht bindend.

Landläufig vielleicht am bekanntesten ist die Patientenverfügung. In dieser wird festlegt, welche medizinischen Maßnahmen ein Patient oder eine Patientin in kritischen Situationen will – und welche nicht. Das beinhaltet auch lebenserhaltende Maßnahmen in bestimmten medizinischen Notfällen.

Vollmachten unter Ehepartnern

Grundsätzlich benötigen auch Eheleute eine Vollmacht. Man kann in einer Notsituation nicht automatisch für den Partner oder die Partnerin entscheiden – der rechtliche Status als Ehepaar reicht dafür allein nicht aus.

Im Jahr 2023 hat der Gesetzgeber eine Notfallregelung für Eheleute definiert, das sogenannte Ehegattenvertretungsrecht. Dieses gilt allerdings nur im medizinischen Bereich und nur begrenzt auf sechs Monate. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel zum Ehegattenvertretungsrecht.

Was muss in einer Vollmacht oder Verfügung stehen?

Sowohl Vollmachten wie auch Verfügungen müssen bestimmte formale Anforderungen erfüllen. Definitiv sollten sie schriftlich ausgestellt werden. Das ist gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben – aber wenn jemand in Ihrem Namen handeln soll, muss er oder sie die Vollmacht oder Verfügung natürlich vorlegen können.

Achtung: Vollmacht oder Verfügung sind nur im Original gültig. Deshalb sollten sie bei einer Person des Vertrauens oder sogar bei einem Notar oder Notarin hinterlegt werden. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht notwendig.

Ein praktischer Tipp: Legen Sie eine schriftliche Notiz in Brieftasche oder Portemonnaie, dass es entsprechende Dokumente gibt und wo sie hinterlegt sind.

Zentrales Vorsorgeregister

Vollmacht oder Verfügung können beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren werden. Damit wird aktenkundig, dass ein entsprechendes Dokument vorliegt. So wird sichergestellt, dass beispielsweise eine Pflege-Vollmacht auch zur Kenntnis genommen wird. Die Dokumente können im Zentralen Vorsorgeregister nicht hinterlegt werden. Das Vorsorgeregister ist ein kostenpflichtiger Service der Bundesnotarkammer.

Auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums finden sich außerdem nützliche Vorlagen, die beim Gestalten von Vollmachten oder Verfügungen helfen.

Vollmacht und Verfügung in der Pflege – ein Fazit

Wer auch im Pflegefall ein selbstbestimmtes Leben führen will, sollte sich rechtzeitig um die richtige Vorsorge kümmern. Ab einem bestimmten Alter sollte im Grunde jeder Mensch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung haben. Andernfalls riskiert man, dass im Falle eines Falles eine fremde Betreuungsperson vom Gericht bestellt wird.

Nach einem schweren Unfall oder bei einer lebensbedrohlichen Krankheit möchten manche Menschen auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten. Damit solche Wünsche respektiert werden, ist eine Patientenverfügung notwendig.

Auch wenn es hierbei um nicht immer angenehme Themen geht, ist es in jedem Fall sinnvoll, sich rechtzeitig mit der Vorsorge im Alter zu beschäftigen.

Häufig gestellte Fragen: Vollmacht und Verfügung in der Pflege

Was ist das Ehegattenvertretungsrecht?

Seit Januar 2023 gibt es das Ehegattenvertretungsrecht. Dieses Gesetz ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (§1358 BGB) festgeschrieben und regelt, dass Eheleute sich in medizinischen Notsituationen gegenseitig vertreten dürfen. Es ist quasi ein Vertretungsrecht in Notsituationen. Ein Beispiel: Wenn eine Person etwa eine medizinische Behandlung wie eine Operation benötigt, aber selbst nicht zustimmen kann (zum Beispiel durch Bewusstlosigkeit oder Krankheit), so darf der Ehepartner oder die Ehepartnerin für sie entscheiden. Ärzte und Ärztinnen sind dann auch nicht an die Schweigepflicht gebunden, sondern dürfen dem Partner oder der Partnerin Auskunft erteilen.

Welche Bereiche umfasst das Notvertretungsrecht?

Das Ehegattennotvertretungsrecht gilt nur im gesundheitlichen Bereich. Konkret ermöglicht es Eheleuten, sich bei den folgenden Entscheidungen oder Aspekten zu vertreten:

• Entscheidungen über medizinische Untersuchungen, ärztliche Eingriffe und Therapien
• Verträge über Behandlungen oder auch eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege
• freiheitsentziehende Maßnahmen im Krankenhaus oder einer Einrichtung (etwa ein Bettgitter oder ruhigstellende Medikamente). Eine solche Maßnahme darf nicht länger als sechs Wochen andauern
• Ansprüche, die dem Ehegatten oder der Ehegattin durch Anlass der Erkrankung zustehen, geltend machen (beispielsweise Ansprüche bei einem Unfall)

Für wen gilt das Ehegattenvertretungsrecht?

Das Ehegattenvertretungsrecht gilt für alle Ehepaare und Lebenspartner:innen in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Es besteht unabhängig davon, wie lange sie verheiratet sind. Es gibt allerdings Ausnahmen. Das Ehegattennotvertretungsrecht gilt nicht, wenn:

• die Eheleute getrennt leben
• eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung vorliegen, denn diese haben immer Vorrang vor dem Ehegattennotvertretungsrecht
• sich bereits eine rechtliche Betreuungsperson um medizinische Angelegenheiten kümmert
• dem Arzt oder der Ärztin bekannt ist, dass die handlungsunfähige Person nicht von dem Partner oder der Partner vertreten werden möchte

Wie lange dürfen Eheleute die Notvertretung übernehmen?

Die Notvertretung für Ehepartner:innen ist auf sechs Monate begrenzt. Die Frist beginnt, sobald ein Arzt oder eine Ärztin eine Bescheinigung ausgestellt haben, dass die Person nicht mehr handlungsfähig ist. Arzt oder Ärztin sind dazu verpflichtet, diese Bestätigung auszustellen. Hier finden Sie das Formular, bereitgestellt vom Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Ist nach dem Ablauf von sechs Monaten weiterhin eine rechtliche Betreuung notwendig, wird vom Betreuungsgericht eine Betreuungsperson bestimmt.
Der vertretende Ehepartner oder -partnerin kann beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Betreuerbestellung stellen.

In welchen Bereichen hat das Notvertretungsrecht für Ehepaare Gültigkeit?

Das Ehegattenvertretungsrecht hat klare Grenzen. Es gilt ausschließlich im medizinischen Bereich, aber nicht für finanzielle Angelegenheiten oder umfangreiche rechtliche Entscheidungen. Auf Verträge wie Mietverträge oder die Verwaltung des Vermögens ist das Notvertretungsrecht nicht anwendbar. Wenn Eheleute sich in diesen Bereichen vertreten möchten, müssen sie dies anderweitig regeln. Eine passende Vorsorge für Ehegatten für den Notfall ist etwa eine Vorsorgevollmacht. Es empfiehlt sich, das frühzeitig zu regeln.

Auf einen Blick: Ehegattenvertretungsrecht

Für viele verheiratete Paare ist es beruhigend zu wissen, dass sie in medizinischen Notsituationen einander automatisch vertreten können und für den Partner oder die Partnerin gesundheitliche Entscheidungen treffen dürfen. So können in Krisenfällen schnell und unbürokratisch medizinische Behandlungen und Maßnahmen umgesetzt werden.

Wichtig zu wissen: Dies ersetzt jedoch keine umfassende Vollmacht. Denn das Ehegattenvertretungsrecht ist nur auf den gesundheitlichen Bereich beschränkt und auf maximal sechs Monate beschränkt. Um den Ehepartner oder die -partnerin in allen Lebensbereichen vertreten zu dürfen und umfassend vorzusorgen, bedarf es einer Vorsorgevollmacht.

Häufige Fragen

Was ist das Familienpflegezeitgesetz?

Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) wurde eingeführt, um pflegenden Angehörigen mehr Flexibilität und finanzielle Sicherheit zu bieten. Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Das bedeutet, dass berufstätige Pflegende ihre Arbeitszeit für bis zu 24 Monate auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren können. Während dieser Zeit haben sie Anspruch auf eine teilweise Lohnfortzahlung, die durch ein zinsloses Darlehen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) abgesichert wird.

Das FPfZG umfasst nicht nur die häusliche Pflege von pflegebedürftigen nahen Angehörigen, sondern auch die Betreuung eines pflegebedürftigen minderjährigen Kindes  außerhalb des eigenen Zuhauses. Außerdem können nahe Angehörige in ihrer letzten Lebensphase begleitet werden, zum Beispiel in einem Hospiz.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit

Um die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Pflegebedürftige Person: Die zu pflegende Person muss ein:e nahe:r Angehörige:r sein und mindestens in Pflegegrad 1 eingestuft sein.
2. Arbeitsverhältnis: Das Arbeitsverhältnis muss mindestens 15 Stunden pro Woche umfassen.
3. Firmengröße: Die Firma muss mindestens 25 Beschäftigte haben. Bei kleineren Betrieben können freiwillig Sonderregelungen getroffen werden.
4. Meldung beim Arbeitgeber: Die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit muss dem Arbeitgeber spätestens acht Wochen vor Beginn schriftlich mitgeteilt werden. Wichtig: Dauer der Pflegezeit und Umfang der Reduzierung der Arbeitszeit angeben.
5. Pflegevereinbarung: Es muss eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden über die Familienpflegezeit getroffen werden.

Nahe Angehörige im Sinne des FPfZG

Zu nahen Angehörigen im Sinne des FPfZG zählen: Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Ehepartner:in, Lebenspartner:in oder Partner:in einer eheähnlichen Gemeinschaft, Lebenspartner:in der Geschwister, Geschwister der Lebenspartner:in, Partner:in in lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder von Ehepartner:in oder Lebenspartner:in, Schwieger- und Enkelkinder.

Vorteile des Familienpflegezeitgesetzes

Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) bietet mehrere Vorteile für pflegende Angehörige:

• Zeitliche Flexibilität: Es ermöglicht ihnen, ihre Arbeitszeit flexibel zu gestalten, um sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu kümmern.
• Finanzielle Sicherheit: Durch die teilweise Lohnfortzahlung und das zinslose Darlehen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) bleibt die finanzielle Belastung überschaubar.
• Arbeitsplatzsicherheit: Das Gesetz schützt vor Kündigungen während der Pflegezeit, sodass sie nach Ende der Pflegezeit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.

Das zinslose Darlehen des BAFzA

Ein zentrales Element des Familienpflegezeitgesetzes ist das zinslose Darlehen des BAFzA. Dieses Darlehen soll die finanziellen Einbußen ausgleichen, die durch die Reduzierung der Arbeitszeit entstehen. Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt und muss nach Ende der Pflegezeit in gleichen Raten zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung beginnt frühestens drei Monate nach Ende der Familienpflegezeit.

Wer in einem Betrieb mit weniger als 25 Beschäftigten arbeitet, kann mit dem Arbeitgeber auf freiwilliger Basis eine Familienpflegezeit aushandeln: Man hat auch in diesem Fall Anspruch auf das zinslose Darlehen vom BAFzA.

Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz im Vergleich

Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und das Pflegezeitgesetz (PflegeZG)  ergänzen sich und bieten verschiedene Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Während das Pflegezeitgesetz eine kurzfristige Freistellung von der Arbeit für zehn Tage oder auch Pflegezeit für bis zu sechs Monate mit teilweiser oder vollständiger Freistellung ermöglicht, erlaubt das Familienpflegezeitgesetz eine teilweise Freistellung für bis zu 24 Monate.

Falls Bedarf besteht, können die Pflegezeit und die Familienpflegezeit miteinander kombiniert werden. Dabei müssen sie unmittelbar aneinander anschließen. Insgesamt kann man sich maximal 24 Monate freistellen lassen.

Beantragung der Familienpflegezeit

Die Beantragung der Familienpflegezeit erfolgt in mehreren Schritten. Im Vorfeld sollten Sie sich umfassend über die Rechte und Pflichten von pflegenden Angehörigen informieren. Dies kann durch Beratungsstellen, Pflegestützpunkte oder direkt beim Arbeitgeber erfolgen. So gehen Sie vor bei der Beantragung der Familienpflegezeit:

1. Mitteilung an den Arbeitgeber: Sie müssen dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, dass Sie Familienpflegezeit in Anspruch nehmen möchten. Geben Sie auf jeden Fall den gewünschten Zeitraum an und um wie viel Sie Ihre Arbeitszeit reduzieren möchten.
2. Abschluss einer Pflegevereinbarung: Es muss eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und Ihnen über die konkrete Gestaltung der Familienpflegezeit getroffen werden.
3. Antrag auf zinsloses Darlehen: Den Antrag auf das zinslose Darlehen stellen Sie beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Der Antrag sollte alle notwendigen Unterlagen enthalten, wie z. B. die Pflegevereinbarung und Nachweise über den Pflegebedarf des bzw. der Angehörigen.

Unterstützung und Beratung

Es gibt zahlreiche Beratungsstellen und Organisationen, die pflegende Angehörige bei der Beantragung und Nutzung der Familienpflegezeit unterstützen. Diese Beratungsstellen bieten Informationen zu rechtlichen Rahmenbedingungen, finanziellen Hilfen und praktischen Tipps zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Sie finden beispielsweise Hilfe bei Pflegeberatungsstellen Ihrer Krankenkassen, Pflegeberatungsstellen der Städte und Gemeinden, beim Deutschen Caritasverband, Diakonie Deutschland, AWO (Arbeiterwohlfahrt), Sozialverband VdK Deutschland, Pflegestützpunkte (je nach Region) oder dem Familienpflegezeitportal des BMFSFJ.

Fazit: Das Familienpflegezeitgesetz als wichtige Unterstützung

Das Familienpflegezeitgesetz bietet pflegenden Angehörigen eine wertvolle Unterstützung, um Beruf und Pflege besser miteinander zu vereinbaren. Weniger arbeiten ohne finanzielle Einbußen: Durch das zinslose Darlehen des BAFzA können pflegende Angehörige ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder optimal betreuen. Eine frühzeitige Information und Beratung sowie die sorgfältige Planung und Beantragung der Familienpflegezeit sind dabei entscheidend, um die Vorteile des Gesetzes optimal zu nutzen.

Häufige Fragen

Was besagt das Präventionsgesetz?

Egal ob in der Kita, der Schule, am Arbeitsplatz oder eben in der Pflegeeinrichtung – überall gibt es Möglichkeiten, der Entstehung von Krankheiten vorzubeugen oder ihren Verlauf positiv zu beeinflussen. Dafür, dass Menschen diese Chancen nutzen können, will das Präventionsgesetz (PrävG) sorgen, das im Juli 2015 in Kraft getreten und im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) zu finden ist.

Es ist also kein Gesetz speziell für ältere Menschen, sondern richtet sich an alle Altersgruppen.

Aufgabe der Krankenkassen und Pflegekassen ist es seither nicht nur, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen und zu verbessern, sondern auch, die gesundheitliche Eigenkompetenz und Eigenverantwortung von Versicherten zu fördern. Gemeint damit ist alles, was Sie selbst tun können, um sich gesund zu halten.

Wie wird das Präventionsgesetz in der Pflege umgesetzt?

Doch wie soll das in der Pflege gelingen, wo pflegebedürftige Menschen oft auf das Handeln ihrer Pflegepersonen, Ärztinnen und Ärzte angewiesen sind?

Auch Menschen, die im Alltag viel Hilfe brauchen, können dabei unterstützt werden, bei alltäglichen Aufgaben so gut es geht selbst mitzuwirken. Zum Beispiel beim Essen, Gehen oder der Körperpflege – diese Aufgaben zu trainieren, fördert die körperliche und geistige Fitness.

Von den Pflegekassen wird erwartet, dass sie Angebote zur Gesundheits-, Sicherheits-, und Teilhabeförderung in Pflegeeinrichtungen bezuschussen. Schon wenn der Grad der Pflegebedürftigkeit festgestellt wird, können Sie mit den Gutachterinnen und Gutachtern besprechen, welche präventiven Maßnahmen sinnvoll wären.

Dabei soll besprochen werden:

• Welche gesundheitlichen Risiken bestehen?
• Welche Potenziale und Ressourcen haben die Pflegebedürftigen noch?
• Wie können sie diese bestmöglich fördern oder wiedergewinnen?

Welche Ziele verfolgt das Präventionsgesetz in der Pflege?

Ziel des Präventionsgesetzes (PrävG) ist es, das Thema Prävention in der Gesellschaft wichtiger zu machen. Wir alle sollten uns mehr damit beschäftigen, was uns langfristig gesund hält. Dabei soll das Präventionsgesetz unterstützen: Angebote für Prävention und Gesundheitsförderung werden da geschaffen, wo Menschen ihren Alltag erleben. Also beispielsweise in der Kita, Schule, am Arbeitsplatz oder in der Pflegeeinrichtung.

Die konkreten Ziele des Präventionsgesetzes sind in Paragraf 20 des SGB V aufgelistet. Ziel ist es, …

• … das Erkrankungsrisiko für Diabetes mellitus Typ 2 zu senken.
• … durch Brustkrebsvorsorge Erkrankungs- und Sterberisiko zu minimieren.
• … Belastungen durch Tabak- und Alkoholkonsum zu senken.
• … depressive Erkrankungen rechtzeitig zu erkennen und zu behandeln.
• … schon bei Kindern ein Bewusstsein für eine gesunde Lebensweise im Erwachsenenalter zu fördern.

Das Gesetz verankert einen Anspruch auf Unterstützung und nimmt die Versicherten auf diese Weise gewissermaßen in die Pflicht, die eigene Gesundheit selbst in die Hand zu nehmen. Dafür wurden auch umfangreiche Fördergelder bereitgestellt.

Wichtig ist jedoch: Auch die beste Prävention und ein gesunder Lebensstil können Krankheiten nicht zu hundert Prozent verhindern. Für die Pflege bedeutet das: Pflegebedürftigkeit kann nicht immer vermieden, häufig aber ihr Fortschreiten verlangsamt werden.

Welche Maßnahmen werden in der Pflege gefördert?

Im Rahmen des Präventionsgesetzes bezuschussen die Pflegekassen unter anderem:

• Bewegungsförderung
• Kraft-Balance-Training
• Schulungen zur Sturzprävention
• Beratungen und Schulungen zu einer gesunden Ernährung
• Förderung von Entspannung, Gesprächskreisen und sozialen Kontakten

Pflegeheime erhalten sogar einen Bonus von der Pflegekasse, wenn Pflegebedürftige durch Prävention und Reha wieder fitter werden.

Beispiele für präventive Pflege

Ein echter Erfolg für präventive Pflege ist es, wenn sich eine Pflegebedürftigkeit stabilisieren oder eine Verschlechterung der Verfassung verzögern lässt. Folgende Punkte helfen dabei:

1. Bewegung: Ein täglicher Spaziergang kann dabei helfen, gleichzeitig in Kontakt zu anderen Menschen und in Schwung zu kommen. Aber auch kurze aktivierende Spiele am oder im Bett lassen sich einfach durchführen, wenn Pflegebedürftige stark bewegungseingeschränkt sind.
2. Vorsorgemaßnahmen: Teil der Prävention in der Pflege sind Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten, Mangelernährung und Flüssigkeitsmangel, Stürze oder Druckgeschwüre (Dekubitus) und Hautprobleme. Als pflegende Angehörige können Sie kostenlose Schulungen, sogenannte Pflegekurse, zu diesen Themen erhalten. Die Pflegekassen finanzieren die Pflegekurse.
3. Schutz von Pflegenden: Doch es geht auch um Sie als pflegende Angehörige selbst. Denn rückengerechtere Pflege etwa, schützt Sie selbst vor Überlastung und gesundheitlichen Folgen. Tipps zu Hygiene und zum Sozial- und Betreuungsrecht erhalten Sie ebenfalls in speziellen Pflegekursen.
   Und denken Sie daran: Von ausgeruhten Pflegenden profitieren auch Pflegebedürfte. Ihre eigene Bewegung, Ihre Kontakte und Ihr Stressausgleich sollten nicht zu kurz kommen.

Das Präventionsgesetz – kurze Zusammenfassung

Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) ist dazu da, die Gesundheit der Menschen zu verbessern und zu fördern. Dafür regelt das Gesetz die Zusammenarbeit von Krankenversicherungen, Ländern und Kommunen in dem Bereich. Konkrete Beispiele für das Präventionsgesetz sind Kurse zur Gesundheitsprävention, die Versicherte von ihrer Krankenkasse oder Pflegekasse bezuschusst bekommen – unabhängig von Alter und Lebensbereich.

Häufige Fragen:

Was besagt das Hospiz- und Palliativgesetz?

Das Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) hat zum Ziel, die medizinische, pflegerische, psychologische und seelsorgerische Versorgung von unheilbar erkrankten Menschen zu verbessern. So soll erreicht werden, dass diese ihre letzte Lebensphase entsprechend der eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen gestalten und ein würdevolles Sterben erfahren können.

Das Gesetz zielt darauf ab, die ambulante Palliativversorgung zu stärken, um es Menschen zu ermöglichen, möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung betreut zu werden. Das HPG enthält deshalb Maßnahmen, um den flächendeckenden Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland zu fördern.

Medizin, Pflege und Hospizarbeit sollen zudem besser vernetzt werden, um eine nahtlose Betreuung sterbenskranker Menschen zu gewährleisten. Ein weiteres Ziel ist, die Finanzierung stationärer Hospize zu verbessern.
Wer gesetzlich versichert ist, hat dank des HPG Anspruch auf eine individuelle Beratung zur Hospiz- und Palliativversorgung durch die Krankenkasse. Versicherte erhalten von ihrer Kasse eine Übersicht der Palliativanbieter in der Region und auf Wunsch auch Unterstützung bei der Kontaktaufnahme.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Palliativversorgung?

Das Hospiz- und Palliativgesetz sieht bestimmte Voraussetzungen vor, damit Betroffene Leistungen im Rahmen der Palliativversorgung in Anspruch nehmen können.

Der Patient oder die Patientin muss

• an einer unheilbaren, lebensbegrenzenden Erkrankung leiden
• sich im fortgeschrittenen Stadium befinden
• eine ärztliche Verordnung für eine palliative Versorgung vorlegen

Im Zweifel ist es ratsam, sich an einen qualifizierten Facharzt oder Fachärztin oder eine Palliativberatungsstelle zu wenden, um weitere Informationen und Unterstützung zu erhalten.

Welche Versorgung gibt es durch das Hospiz- und Palliativgesetz

Eine palliative Versorgung kann ambulant zu Hause oder stationär im Krankenhaus, im Pflegeheim oder im Hospiz stattfinden.

Häusliche Palliativversorgung

Wer den Wunsch hat, in seiner vertrauten Umgebung zu Hause zu sterben, kann durch Zuschüsse der Krankenkassen einen ambulanten Hospiz- oder Palliativdienst in Anspruch nehmen. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, abhängig von der Komplexität der Symptome und dem Pflegebedarf: die Allgemeine ambulante Palliativversorgung (AAPV) oder die Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) bei schwereren Fällen. SAPV bedeutet z. B. größere Teams und Erreichbarkeit rund um die Uhr, sieben Tage die Woche.

Palliativstationen

Wenn die Symptome sterbender Menschen zuhause nicht mehr behandelt werden können, ist die Verlegung auf spezialisierte Palliativstationen in Krankenhäusern möglich. Auf diesen Stationen arbeiten speziell ausgebildete Palliativmediziner:innen und pflegerische Palliativfachkräfte, die mehr Zeit für die Begleitung der Patient:innen haben. Sie versuchen, die Patient:innen soweit zu stabilisieren, dass diese zeitnah wieder nach Hause oder in ein Hospiz verlegt werden können.

Stationäre Hospize

Ein stationäres Hospiz ist eine eigenständige Einrichtung mit wenigen Betten (maximal 16), die sich auf die ganzheitliche Betreuung sterbender Menschen konzentriert. Diese umfasst medizinische Versorgung, Pflege, Schmerztherapie, psychosoziale und spirituelle Begleitung. Haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende arbeiten dafür eng mit erfahrenen Palliativmediziner:innen zusammen. Hospize sind freundlich eingerichtet und ähneln einer häuslichen Umgebung. Der Tagesablauf richtet sich ganz nach den Bedürfnissen der Kranken. Anspruch auf eine Versorgung im Hospiz haben schwerstkranke Personen, deren Lebenserwartung Tage, Wochen oder einige Monate beträgt.

Sterbebegleitung in Pflegeeinrichtungen

Für zahlreiche Menschen ist ein Pflegeheim das letzte Zuhause. Laut Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) müssen dort speziell geschulte Mitarbeitende zur Verfügung stehen, die Sterbenden in den Wochen vor ihrem Tod beistehen. Die Einrichtungen sind zudem verpflichtet, mit Ärzt:innen, Hospizen, Palliativmediziner:innen und Apotheker:innen zusammenzuarbeiten und bereits vor Vertragsschluss über die Möglichkeiten der Sterbebegleitung zu informieren.

Wer trägt die Kosten für die Palliativversorgung im Rahmen des Hospiz- und Pflegegesetzes?

Egal ob stationäre oder ambulante Versorgung: Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten für ihre Versicherten. Es kommen keine extra Kosten für die Palliativversorgung auf Betroffene oder Angehörige zu.

Auch im Hospiz entstehen für Patient:innen keine Kosten. Die Krankenkassen übernehmen in diesem Fall 95 Prozent, für den Rest kommt die Hospizeinrichtung selbst auf, etwa durch Spenden und Mitarbeit von Ehrenamtlichen.

Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) – die wichtigsten Infos im Überblick

Das HPG hat das Ziel, die Lebensqualität von schwerkranken und sterbenden Menschen zu verbessern, damit diese in Würde sterben können.

Es deckt folgende Leistungen ab:

• Hospiz- und palliative Versorgung
• Angemessene pflegerische und medizinische Versorgung
• Psychosoziale Unterstützung für Palliativpatienten und ihre Familien
• Beratung und Aufklärung über Rechte, Behandlungsmöglichkeiten, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht

Dank des HPG können Betroffene und Angehörige gemeinsam entscheiden, wo sie ihren letzten Weg gehen – im eigenen Zuhause, auf spezialisierten Palliativstationen oder im Hospiz.

Häufige Fragen:

Wer hat Anspruch auf Ermäßigung oder Befreiung?

Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Menschen mit Behinderung oder Pflegegrad vom Rundfunkbeitrag (früher: GEZ) befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen. Dahinter steckt einerseits, dass je nach Art der Behinderung das Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio trotz barrierefreiem Zugang nur eingeschränkt nutzbar ist. Andererseits sind Sozialleistungen oder das Wohnen in einem (Pflege-)Wohnheim mögliche Gründe.

Was ist der Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) ist eine verpflichtende Gebühr, die von allen deutschen Haushalten erhoben wird – unabhängig davon, ob und wie viele Rundfunk- und Fernsehgeräte sie besitzen. Der Rundfunkbeitrag dient der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er soll sicherstellen, dass diese Sender unabhängig von Werbung und politischen Interessen qualitativ hochwertige Programme produzieren können.

Im Jahr 2024 beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro pro Monat pro Wohnung oder Betriebsstätte. Der Beitragssatz ist unabhängig davon, wie viele Personen in einem Haushalt leben.

Befreiung für Menschen in Pflegeinrichtungen

Wer aufgrund von einem Pflegegrad in einer Pflegeeinrichtung wohnt, hat keine Anmeldepflicht für den Rundfunkbeitrag. Das heißt, wer beispielsweise vollstationär im Heim lebt wegen eines Pflegegrads 3, erhält eine Befreiung von der GEZ bzw. dem Rundfunkbeitrag. Diese Befreiung muss nicht extra beantragt werden, stattdessen meldet man sich vom Rundfunkbeitrag ab.

Dasselbe gilt für Menschen, die in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung leben oder dorthin umziehen.

Abmeldung vom Rundfunkbeitrag: so funktioniert‘s

Wer in ein Pflegeheim oder eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen umzieht und die eigene Wohnung oder Haus aufgibt, kann sich mithilfe des Formulars „Abmeldung für Bewohner einer Pflegeeinrichtung“ vom Rundfunkbeitrag abmelden. Sie müssen keine separate Befreiung beantragen.

Auch Angehörige oder Betreuungspersonen können die Abmeldung des Bewohners oder der Bewohnerin mithilfe des Formulars durchführen. Wichtig: Für die Angaben im Formular braucht es eine Bestätigung der Pflegeeinrichtung.

Befreiung für Menschen mit Behinderung oder Schwerbehinderung

Menschen mit Behinderung oder Schwerbehinderung können vom Rundfunkbeitrag befreit werden.

Wer in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen umzieht oder dort vollstationär lebt, muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Beim Umzug kann man sich abmelden mit dem Formular „Abmeldung für Bewohner einer Pflegeeinrichtung“.

Wer zuhause lebt, kann eine Befreiung beantragen. Das gilt für Empfänger:innen von Blindenhilfe, Sonderfürsorgeberechtigte und taubblinde Menschen. Bei Taubblindheit müssen bestimmte Kriterien des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erfüllt sein: Es muss eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit auf dem besseren Ohr und eine hochgradige Sehbehinderung auf dem besseren Auge vorliegen.

Ermäßigung für Menschen mit Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen RF

Ein Schwerbehindertenausweis allein reicht nicht für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Wer allerdings das Merkzeichen RF im Ausweis hat, hat Anrecht auf eine Ermäßigung und muss nur ein Drittel des üblichen Beitrags zahlen. Statt 18,36 Euro im Monat also nur 6,12 Euro (Stand: März 2024).

Anspruch auf den ermäßigten Rundfunkbeitrag haben:

• Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80, Merkzeichen RF
• Blinde oder sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 wegen der Sehbehinderung, Merkzeichen RF
• Hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, Merkzeichen RF

Ermäßigung oder Befreiung beantragen: so funktioniert’s

Der Antrag auf Ermäßigung oder Befreiung vom Rundfunkbeitrag (früher: GEZ) für Menschen mit Behinderung oder Schwerbehinderung lässt sich ganz einfach ausfüllen. Den Antrag finden Sie online oder bei den zuständigen Behörden der Städte und Gemeinden. Füllen Sie den Antrag entweder digital oder direkt schriftlich aus, drucken und unterschreiben Sie ihn und – wichtig – schicken Sie ihn zusammen mit den erforderlichen Nachweisen an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Solange kein Nachweis über die Ermäßigungs- oder Befreiungsgründe vorliegt, sollte der Antrag nicht gestellt werden. Aber keine Sorge: Mögliche Forderungen können bis zu drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

Welche Nachweise brauche ich?

Damit Sie eine Ermäßigung oder Befreiung vom Rundfunkbeitrag bekommen, müssen Sie beim Antrag entsprechende Nachweise mitliefern. Wichtig: Schicken Sie keine Originaldokumente an den Beitragsservice, gut lesbare Kopien der Dokumente reichen!

Auf allen Nachweisen sollte erkennbar sein, wer die Leistungen erhält, um welche Leistungen es sich handelt und für welchen Leistungszeitraum sie gelten.

Ermäßigung:

Befreiung:

Kann ich rückwirkend eine Befreiung bekommen?

Prinzipiell kann die Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend erteilt werden. Es ist aber ratsam, den Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung frühzeitig zu stellen: Bei einer nachträglichen Antragstellung werden maximal die letzten drei Jahre berücksichtigt.

Die Befreiung beginnt immer ab dem Leistungsbeginn des eingereichten Nachweises, während die Ermäßigung ab dem Zeitpunkt der Zuweisung des Merkzeichens RF gilt.

Kurz gesagt: Bei Antragstellung erhalten Sie für die letzten drei Jahre den Rundfunkbeitrag ganz oder teilweise erstattet, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt bereits anspruchsberechtigt waren. Für einen früheren Zeitraum ist eine rückwirkende Befreiung nicht möglich.

Häufige Fragen zu den Rundfunkgebühren (GEZ)

Was passiert, wenn man keine Vorsorgevollmacht hat?

Wenn Sie keine Vorsorgevollmacht erstellt haben und plötzlich nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen, kann es zu rechtlichen und bürokratischen Herausforderungen kommen. Wenn Sie weder eine Vorsorgevollmacht noch eine Betreuungsverfügung haben, wird das Gericht in solchen Fällen einen rechtlichen Betreuer bestimmen, der in Ihrem Namen Entscheidungen trifft. Dieser Prozess kann zeitaufwändig und teuer werden. Möglicherweise führt er nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie die Kontrolle über Ihre Angelegenheiten behalten: Sie stellt sicher, dass Ihre Wünsche respektiert werden, auch wenn Sie nicht in der Lage sind, sie selbst umzusetzen.

Brauche ich zusätzlich eine Patientenverfügung?

Eine Vorsorgevollmacht beinhaltet in der Regel auch, dass die bevollmächtigte Person in medizinischen Angelegenheiten entscheidet. Dennoch ist es ratsam, zusätzlich zur Vorsorgevollmacht eine Patientenverfügung zu erstellen.

Die Patientenverfügung ist ein eigenständiges Dokument, in dem Sie Wünsche und Präferenzen für bestimmte medizinische Situationen festhalten, in denen Sie selbst nicht mehr entscheiden oder sich äußern können. Beispielsweise regeln Sie, welche medizinischen Behandlungen Sie nach einem schweren Unfall wünschen oder ablehnen, unter welchen Umständen lebenserhaltende Maßnahmen eingesetzt oder eingestellt werden sollen, und ähnliche medizinische Entscheidungen.

Eine Patientenverfügung dient dazu, sicherzustellen, dass Ihre eigenen medizinischen Wünsche respektiert werden, selbst wenn die Person die Entscheidung trifft, die Sie durch die Vorsorgevollmacht bevollmächtigt haben.

Häufig gestellte Fragen zur Vorsorgevollmacht

Häufig gestellte Fragen zur Betreuungsverfügung

Häufig gestellte Fragen zur Patientenverfügung